Warum Kommunalpolitik das Vertrauen in den Staat prägt - Robin Ziskofen (CDU)

00:00:00: Herzlich Willkommen bei Deutschland Deine Demokratie.

00:00:04: Mein Name ist Marc Hamacher und ich spreche hier alle zwei Wochen mit spannenden Gästen rund um Demokratie und Politik.

00:00:08: Ich will nie um etwas zu lernen von Menschen, die mich interessieren oder über denen dich relevant halten.

00:00:12: Heute spreche ich mit Robin Ziskofen.

00:00:14: Er ist achtundzwanzig Jahre alt, Vorsitzender der CDU Langenfeldt und seit sieben Jahren in der öffentlichen Verwaltung tätig.

00:00:21: Er hat einen Master in Public Management und ist nebendamtlich als Sozent für Verwaltungsmanagement tätig.

00:00:26: Da kennt sich also jemand mit Verwaltetung auf kommunaler Ebene aus.

00:00:30: Das ist natürlich eine super Grundlage für unser Gespräch.

00:00:33: Sind unsere Kommunen am Ende?

00:00:34: Warum ist Kommunalpolitik wichtig für die Demokratie, was steckt eigentlich hinter so einer Verwaltung und wie können wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken?

00:00:42: In der letzten Folge haben wir ja mit

00:00:43: Uwe Schneidewin

00:00:44: schon sehr viel über dieses Thema gesprochen und ich fand es super das jetzt in dieser Folge nochmal ein bisschen zu vertiefen und noch so ein bisschen mehr die Perspektive der Kommunen vor Ort abzudecken.

00:00:54: Aufgenommen haben wir das Ganze am siebzehnten neunten zwei tausend sechsund zwanzig läuft jetzt erst, aber ist immer noch zeitlos, gültig.

00:01:02: Viel Spaß mit der Folge!

00:01:06: Robin wer bist du und was hast Du mit Demokratie zu

00:01:08: tun?

00:01:09: Mein Name ist Robins Liskofen.

00:01:10: ich bin ein achtundzwanzig Jahre alt als.

00:01:11: ich komme aus Langfeld und habe von zwei ganz verschiedenen Perspektiven mit Demokratien zu tun.

00:01:17: Ich bin zum einen Vorsitzender der CDU in Langfeld Und zum anderen arbeite ich im Büro der Bürgermeisterin in Monheim.

00:01:23: Aber viel spannender vielleicht als das, ist es mal zu schauen.

00:01:26: Wie ist es denn eigentlich dazu gekommen?

00:01:27: Dass ich in diesen beiden Blickwinkeln auf Demokratie schauen darf.

00:01:30: Vielleicht mal zurückgespult... Es gab so ein Schlüsseerlebnis wo ich das erste Mal mit Politik in Berührung gekommen bin.

00:01:37: Da war ich im Skiurlaub.

00:01:38: Das war... Ich meine, es waren ... ... und da wurden wir mal gefragt, wo kommst du dann eigentlich her?

00:01:45: Und habe gesagt ja, ich komme aus Langfeld.

00:01:47: Ahja ihr seid doch schuldenfrei!

00:01:48: Dann hab' ich das erst einmal gemerkt.

00:01:50: Okay, vielleicht unterscheiden sich Städte ja irgendwo voneinander und es ist doch irgendwo spannend was in der eigenen Stadt passiert.

00:01:57: Aber das war mein erster Punkt wo ich mit Politik in Beruhung gekommen bin.

00:02:00: Dann hatte ich zudem das Glück dass ich in der Schule war die sehr politisch aktiv waren.

00:02:06: wir haben ein Sozialwissenschaftsunterricht malen da war auch immer bei dir im Podcast Herbert Roll zu Gast gehabt.

00:02:10: den durfte ich mal interviewn, da haben wir etwas Gleinsam.

00:02:12: Wir hatten Per Steinbrück da der war Kanzlerkandidat weil der SPD wohnt ja auch in Medmann Und wir waren eine total politisierter Jahrgang, total politisierte Klasse und auch polarisiert teilweise.

00:02:25: Viel linke Gedanken viel auch rechteren Gedanken.

00:02:28: und dann war für mich irgendwann der Punkt wo ich gesagt habe bisschen Farbe bekennen Mitte.

00:02:32: und dann bin ich in die CDU eingetreten.

00:02:34: Dann stellte sich auch mal die Frage und jetzt der zweite Blickwinkel Was macht man eigentlich beruflich nach dem Abitur?

00:02:41: Und so kam ich dann in die öffentliche Verwaltung, habe dort sechs Jahre bei der Stadtverwaltung in Langfeld gearbeitet und war dort verantwortlich für Rats-und Ausschussarbeit.

00:02:49: Also was hab' ich da gemacht?

00:02:50: Ich habe Ratssitzung vorbereitet vorlagen geschrieben, Protokolle der Ratssetzung geschrieben, habe die Betreuung der Gremienmitglieder vorgenommen, die rund um Fragen zum Kommunalrecht beraten und das mache auch neben meiner normalen Arbeit.

00:03:00: Da bin Kommunalrecht im Studieninstitut in Düsseldorps auch ganz spannend, noch mal ein viel theoretischer Blick auf Kommunalpolitik und Demokratie im Allgemeinen.

00:03:10: Und bin jetzt seit Ende letzten Jahres im Büro der Bürgermeisterin in Monheim tätig.

00:03:15: Also erstmal schön zu hören wie sich die politischen Themen so ein bisschen durch deine Biografie aufgezogen haben und da ja auch an der Schule ein großes Thema war.

00:03:24: Das ist eigentlich das was man sich wünschen würde.

00:03:28: Jetzt frage ich mich trotzdem, dass das jetzt quasi so ein bisschen angesprochene Linkpolitik-Rechte-Politik eher in die Mitte gegangen.

00:03:34: Kannst du noch etwas Konkretes dazu sagen was sich an der Union überzeugt hat?

00:03:38: Ja es ist einem aus der eigenen Biografie heraus.

00:03:42: wenn ich den Blick auf Kommunalpolitik richten, ist Langfeld eine Stadt gewesen die aus einer gewissen Verschuldung kam und praktisch mit der Reform der Gemeindeordnung mit hauptamtlichen Bürgermeistern der auch im Langfeld von der CDU damals gestellt wurde hat man sich hin bis zur Schuldenfreiheit entwickelt.

00:03:57: Und das war so ein ganz gesunder, positiver Lokalpatriotismus.

00:04:01: Das war mein erster Berührungspunkt mit der CDU und in der Zeit, als man politisiert wurde, war die Zeit des Jahrzehntes und Neunzehnteinzehnten.

00:04:09: Da hat meine schwarz-gelbe Bundesregierung auch danach.

00:04:11: die Merkelzeit und das fand ich immer war der gesunde Interessenesausgleich in ganz herausfordernden Zeiten.

00:04:16: was ist alles in diese Zeit gefallen?

00:04:18: Wir hatten die Weltwirtschaftskrise, wir hatten alle Fragestellungen rund um die Flüchtlingswellen.

00:04:25: Wir haben jetzt auch noch die Flucht bewegen und die wirtschaftlichen Folgen aus dem Ukrainekrieg.

00:04:32: Wie ich fand – das gelang mal besser und mal weniger gut!

00:04:35: habe ich es immer so wahrgenommen, als dass die CDU im Bund auch die Kraft ist.

00:04:41: Die Interessen bündelt vielleicht auch mal unterschiedliche Meinungen zusammenführt und gar nicht in denjenigen extrem lebt und immer einen sehr moderierenden kooperativen Ansatz erfolgt hat.

00:04:51: Und so kam ich zur CDU.

00:04:53: Jetzt hast du eben ja schon gesagt, dass du viele verschiedene Perspektiven quasi auf Politik bekommst.

00:04:59: Als du es eben beschrieben hast, dachte ich mir aber auch Boah das ist schon ganz schön viel was du da machst.

00:05:04: also Jetzt gerade in Zeiten, wo ja auch viele Krisen herrschen und es glaube ich in der Politik auch sehr frustrierend sein kann.

00:05:12: War das sehr schwierig zu sein scheint?

00:05:14: Und wenn man glaube ich oft gegen große Widerstände arbeiten muss stellt sich mir natürlich die Frage siehst du da für dich dann immer so den klaren Weg oder zweipelst du manchmal auch daran?

00:05:26: Vielleicht eine Besonderheit der Kommunalpolitik an dieser Stelle.

00:05:31: Ich finde, auf der kommunalen Ebene wird aus der Idee oder aus dem Handeln relativ schnell auch eine Wirkung auf die Menschen.

00:05:38: Also während man sich im Bund über viele abstrakte ganz langfristige Probleme-Lösungen ansetzt unterhält ist es doch sehr motivierend das Lokalebene zu arbeiten.

00:05:48: denn dort sind finde ich die Probleme wirklich... Lokal und zum Anfassen.

00:05:52: Da bespricht man über Themen Schule, ja nein.

00:05:54: Fußgängerüberweg Ja Nein.

00:05:56: Ampel an der Stelle Ja Nein.

00:05:58: Und da hat man wirklich das Gefühl was bewegen zu können.

00:06:01: aus der Einsicht Aus der Verwaltungssicht Verwaltung ist ja praktisch aus dem politischen Willen Realität zu machen.

00:06:08: auf der anderen Seite ist es so einen politischen Willen, eine Idee zu entwickeln wie man denn die Stadt nach vorne bringen kann und sich das immer wieder vor Augen zu führen auch bei aller Kritik.

00:06:18: Und die schallt er natürlich aufgrund der Politik, auf Bundeseben und der berechtigten Kritik gerade auch.

00:06:22: Wir hatten vor zwei Wochen in Langfeld mit der CDU entstand und ich weiß nicht wie oft ich gehört habe Ukraine und Steuern und diese ganze Bandbreite die sich im Bund international abspielt wirklich ein dickes Fell haben.

00:06:38: Man muss sich's anhören, man muss es aufnehmen und weitertragen.

00:06:40: Dafür ist das Gesicht vor Ort.

00:06:42: Das macht ja auch Demokratie nahbar, greifbar, dass die Menschen wissen, okay, das sind nicht Menschen, die ich irgendwo nur im Fernsehen sehe sondern gerade im kommunalen Bereich die Vertreter, die trifft man am Schützenfest auf dem Marktplatz im Restaurant und dass man natürlich auch ansprechbar is'.

00:06:55: Und das motiviert einen dann natürlich weil man sagt vor Ort da kann ich was bewegen, da möchte ich etwas bewegen und ja man muss auch manchmal den Kopf für Entscheidungen hinhalten, die man selber nicht trifft aber Man fühlt sich ja immer vor Augen, wofür man es macht vom Kleinen ins Große.

00:07:11: Das Wichtige ist ja also du siehst Du kannst was verändern und die Leute sehen aber auch Es ändert sich was.

00:07:16: Also es ändert dich vielleicht nicht so viel wie sich die leute wünschen eben auf Bundesebene Aber auf kommunaler Ebene sieht man so kleine Sachen in neuer park der entsteht oder Eine straße die mal so umgebaut wurde dass die leutes zufrieden sind sind So so kleine sachen auch schon.

00:07:32: das finde ich wirklich spannend.

00:07:33: deswegen Viele Leute fragen mich immer, warum machst du jetzt so viel mit Kommunalpolitik?

00:07:37: Und das ist auch gar nicht super interessant.

00:07:41: Macht doch lieber was der Bundeskanzler gerade macht oder was er grade sagt!

00:07:44: Aber ich finde dass Demokratie halt eben wirklich sehr sehr viel kommunal passiert und das halt wirklich so.

00:07:50: der erste Begegnungsort ist, da spreche ich mir gleich noch mehr im Detail zu und deswegen find' ich Kommunalpolitik selber halt auch sehr spannend.

00:07:57: Jetzt wollen wir nochmal ganz kurz einen Schritt zurückgehen und ich stelle dir die große Frage müssen wir nicht zu sehr ins Detail gehen, aber so ein bisschen deine Einschätzung.

00:08:06: Wie geht es denn unserer Demokratie?

00:08:08: momentieren Deutschland?

00:08:09: Das

00:08:09: könnte man tatsächlich zum abenfühlenen Thema machen.

00:08:12: Deshalb versuche ich mich mal kurz zu fassen in der Einschätzung dazu.

00:08:16: Vielleicht vom Ende her gedacht, die Begründung kommt danach ist meiner Auffassung nach die Demokratie stabil, aber steht unter einem enormen Vertrauensdruck.

00:08:24: Merkel hat mal gesagt... Nicht die Kanzlerin außer Dienst sondern Wolfgang Merkel das sind Politikwissenschaftler Anfang des letzten Jahrhunderts mal das Konzept der sogenannten Defekten-Demokratie aufgemacht, sagt.

00:08:36: Auf dem Sinnbild dich gebrochen, auf dem Label steht zwar Demokratie drauf aber da ist gar nicht mehr so viel Demokratie denn

00:08:41: z.B.,

00:08:42: in exklusiver Zugang zu wahlen, nicht alle Menschen dürfen wählen und nicht alle Stimmzielen gleich Gerichte sind vielleicht nicht mehr unabhängig die Presse ist nicht mehr frei Grundrechte sind eingeschränkt.

00:08:51: Und diese Checks and Balances so nenne ich es jetzt Die funktionieren bei uns.

00:08:56: Allein dass wir hier heute sitzen können und ich mich als CDU-Mitglied kritisch über eine Bundesregierung äußern kann, auch lobende Worte finden kann aber auch kritisch sein kann und gewisse Dinge gut und schlecht finden kann – das funktioniert!

00:09:06: Das heißt wir reden nicht von einer defekten Demokratie.

00:09:08: unsere Grundrechte greifen, die Wahlen funktionieren.

00:09:11: Ich hatte es eingangs gar nicht erwähnt, ich habe in Langfeld noch drei Wahlen mit organisiert im Wahlamt und ich kann aus erster Hand sagen auch das Wahlsystem funktioniert.

00:09:18: Auch die Briefwahl funktioniert was immer suggeriert wurde davon Gewissen.

00:09:22: von einer Seite suggeriert wird, dass die Briefwahl da nicht sicher sei.

00:09:25: Das ist nicht so.

00:09:26: Dennoch steht die Demokratie unter diesem Vertrauensdruck, den ich zu Beginn ansprach und das ist zweigeteilt.

00:09:34: Einmal sind es die politischen Akteure selber, die mit falschen Erwartungshaltung spielen.

00:09:40: im Wahlkampf vertreten – und das auch richtig!

00:09:42: Die Partei natürlich ihre reine Lehre.

00:09:44: Die vertreten ihre Position, wollen sich abgrenzen.

00:09:47: Weil was keiner möchte ist diesen Einheitsbrei das die ganzen Parteien nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind.

00:09:52: Dass man denkt will ich so, will ich sowieso am Ende, sind doch eh alle gleich.

00:09:56: Deshalb ist eine Unterscheidbarkeit wichtig.

00:09:59: Zweiter Aspekt ist zu beobachten dass es ja eine Erosion der Parteibindung gibt.

00:10:06: Die Menschen die früher ihr Leben lang SPD gewählt haben CDU die sind in ihrem Wahlverhalten viel volatiler und war es früher immer schwarz-gelb und rot-grün müssen sich jetzt Koalitions- zusammenfinden, die eigentlich gar nicht so natürliche Partner sind.

00:10:19: Ich bespreche gerade exkluziert über Bund und Land was die Chance auf kommunaler Ebene ist.

00:10:24: da würde ich im zweiten Teil gleich noch zukommen Denn da sehe ich das nochmal ganz anders.

00:10:29: wieder zum eigentlichen Punkt.

00:10:30: und dann finden sich diese Koalition zusammen.

00:10:32: Im Wahlkampf haben die Menschen oder die Politiker ihre reine Lehre vertreten.

00:10:36: Dann finden sich dreier Koalitionen zusammen Die dann am Ende Kompromisse finden.

00:10:40: Das ist der wesentliche Kern der Demokratie.

00:10:42: Aber viele Leute sagen, dass habe ich doch gar nicht bestellt.

00:10:45: Genau, also das ist ja zum Beispiel was jetzt auch Kritik am Bundeskanzler-März zum Beispiel ist.

00:10:49: Die Leute sagen ich habe CDU pur bestellt aber CDU pur wird nicht geliefert.

00:10:53: Was war natürlich so könnte man sagen naiv den Leuten CDU pur am Anfang zu verkaufen weil ja klar war dass man nicht die absolute Mehrheit bekommt und alleine regieren wird und jede Kleinigkeit die man so möchte umsetzen kann.

00:11:06: Das nur noch zu deinem Punkt

00:11:07: genau und das ist sogar korrekt zusammengefasst.

00:11:10: der punkt befeuert natürlich populistische Tendenzen von links aber auch von rechts.

00:11:16: Und die Chance, sich auf kommunaler Ebene sehe ist dass diese abgestreckten Linien – diese ideologischen Linien, die ja teilweise zwischen den Parteien vorherrschen – auf kommunaler Ebene eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

00:11:30: Denn man beschäftigt sich gar nicht mit diesen großen übergeordneten theoretischen Fragen sondern viel häufiger mit pragmatischen Dingen.

00:11:37: wenn wir drüber sprechen das Schülerzahlen steigen und nicht genug Schulplätze da sind.

00:11:42: Da sind sich ja alle demokratischen Parteien einem Rat einig, die Schüler müssen irgendwo zur Schule gehen.

00:11:49: Und man redet viel konstruktiver Überlösung wie gestalten wir das denn?

00:11:52: Neubau-, Anbau-, Container-Lösungen.

00:11:54: Und da merken Menschen – das finde ich gerade wichtig aus kommunaler Ebene -, dass es nicht nur um Postengeschacher geht, dass ist nicht nur, um den kleinsten gemeinsam Nenner geht sondern, dass es Politik auch gelingt auf kleinster Ebene.

00:12:08: Und dort ist ja wirklich Demokratie und Politik zum Anfassen, Lösungen zu finden, Kompromisse zu finden.

00:12:14: Die nicht ein Fowler-Kompromiss sind sondern die Lebensrealität der Menschen ändern.

00:12:18: So finde ich kann man den populistischen Tendenzen, die auch noch mal Druck auf die Demokratie aufbauen neben dem, das muss man sagen falschen Erwartungsmanagement was von allen betrieben wird, die der reine Lehre ist es nie etwas in einer Koalition rumkommt.

00:12:32: Ja uns ist naiv zu glauben Ich propagiere das im Wahlkampf.

00:12:36: Wir werden es die Leute schon verzeihen, wenn ich es am Ende nicht umsetzen kann.

00:12:39: Das gehört zur Demokratie tatsächlich auch dazu so ehrlich zu sein und zu erklären was kann man denn leisten.

00:12:44: aber was kann dann vielleicht auch nichts zu leisten?

00:12:46: Und da finde ich um den Punkt zu Ende zu bringen ist die kommunale Ebene ein wunderbares Instrument wo man den Menschen zeigen kann dass Demokratie leistungsfähig ist und auch im Stande ist die Lebensrealität der Menschen zu verbessern.

00:13:00: Also wenn Kommunalpolitik gut funktioniert und man gut zusammen arbeitet, gemeinsam an einem Strang zieht und das Wohl der Stadt im Sinn hat.

00:13:08: Dann kann man sehr viel positiv bewegen abseits von politischen Farben.

00:13:13: Das glaube ich auch.

00:13:16: die Frage, die ich mir dann stelle... Wie oft klappt denn Kommunalpolitik so gut, wie du das quasi gerade beschrieben hast?

00:13:21: Weil das ist ja ein bisschen das Idealbild.

00:13:23: Und jetzt hatte ich in der letzten Episode Uwe Schneidewind, der Oberbürgermeister in Wuppertal war hier und der hat zum Beispiel erzählt... Also er hat einen Buch geschrieben, der hat ein relativ negatives Bild von Kommunalpolitik bzw.

00:13:39: hat viele Verbesserungsvorschläge was auch systemisch geändert werden könnte, von gesetzgebrischer Seite aber auch einfach in den Prozessen.

00:13:47: In den Städten weil er das Gefühl hatte okay der arbeitete auch sehr viel gegen Widerstände die sich eigentlich nicht sein müssten und da war eben dieses Thema.

00:13:55: es gibt dann so in Kommunen Lager die sich bilden Leute die Politik machen nicht um wirklich was verändern zu wollen in der Stadt sondern eben um ihre Macht zu erhalten, die sie halt in dieser Stadt zum Beispiel haben.

00:14:09: Die halt auch da Politik aus Prestigekunden machen.

00:14:13: also all die negativen Gründe, die man quasi so finden kann um Politik zu machen.

00:14:17: und deswegen die Frage dieses schöne Bild was du gerade beschrieben hast ja klasse ist Was glaubst du denn wie sehr das in realität stattfindet?

00:14:28: Der Wille ist zumindest immer erkennbar.

00:14:30: Ich habe viele oder mehrere Fraktionen kennengelernt, viele kommunalpolitische Akteure und dieses Negativbild was teils gezeichnet wurde mit Blick auf die Akteur.

00:14:40: Das kann ich so nicht bestätigen das ist mir selten untergekommen denn ja das hat mal etwas mit gesellschaftlichem Prästisch zu tun.

00:14:48: aber bei aller Liebe das Ratsmitglied was sich nach einer vierzehn Stunden Woche montags in die Fraktionssitzung setzt in die Ausschusssitzungen geht Das kann man in der Entschädigungsverordnung des Landes NRWs nachlesen.

00:14:58: Das sind knapp vierhundert Euro im Monat, das auf die Stunde gerechnet hat nichts mit Selbstbereicherung zu tun.

00:15:04: Aber natürlich machen wir uns auch mal nichts vor.

00:15:06: Selbstwirksamkeit und Gestaltungsmöglichkeiten sind auch etwas Attraktives für Menschen.

00:15:10: Und ich habe das Idealbild gezeichnet wie gut und richtig es ist das für eine gute Sache einzutippen.

00:15:15: aber das ist tatsächlich auch meinen Eindruck den ich in der Komponentpolitik habe.

00:15:19: Ich hab eher den Eindruck dass es an einer ganz anderen Stelle hakt und zwar an den Möglichkeiten Kommune finanzieller Natur hat, um gewisse Dinge umzusetzen.

00:15:28: Dass viele Ideen kommen, dass viele Ideens seitens der Politik kommen aber es häufig im finanziellen Rahmen entsprechende Probleme gibt das Ideen nicht umgesetzt werden können.

00:15:38: die deutschen Kommunen im Allgemeinen hatten im Jahr twenty-fünfzwanzig ein Finanzierungsdefizit von etwas über dreißig Milliarden Euro.

00:15:46: und das heißt dieses Idealbild was ich gerade eben gezeichnet habe Fraktionsübergreifend wird sich zusammengesetzt, es wird eine Idee entwickelt.

00:15:53: Wie kann man denn die Lebensrealität der Menschen vor Ort verbessern?

00:15:57: Scheitert ganz häufig an der Stelle dass man sagt ist kein Geld für da oder übergeordnete Regelungen sprechen dagegen und das ist eher der Punkt den ich feststelle als dass es wirklich um die Akteure geht wo ich feststehle dass man insbesondere auf kommunaler Ebene auf die Überzeugungstäter trifft Denn des Geldes willen kann man's auch kommunaler Ebenen beim besten Willen nicht machen.

00:16:18: Also es geht quasi darum den Spielraum, der vorhanden ist so ein bisschen zu vergrößern indem man einfach mehr Möglichkeiten schafft.

00:16:26: Weil du würdest jetzt sagen die Politikerinnen und Politiker vor Ort haben an sich einen guten Willen.

00:16:32: Die haben gut Ideen, die sind motiviert, die haben Lust.

00:16:34: aber es scheitert dann quasi daran dass von den dreißig super Ideen die sie haben können die vielleicht maximal drei umsetzen weil für alles andere quasi kein Geld mehr da ist.

00:16:43: Ich würde die Klammer an der Stelle Einmal was größer setzt, wenn wir die Gelegenheit dazu haben.

00:16:49: Schaut man sich mal an dass den Kommunen eigentlich ein riesiges Recht, ein großes Recht Angestaltungsfreiheit eingestanden wird.

00:16:56: Artikel achtundzwanzig Absatz zwei im Grundgesetz regelt das.

00:16:59: die Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft müssen abstrakt, eigenverantwortlich regeln und zwar im Rahmen der Gesetze.

00:17:08: Jetzt sieht man sich das durch und stellt ihr erstmal fest wow!

00:17:10: Das ist ja wirklich eine ganze Menge Aus dieser Selbstverwaltungsgarantie, so nennt sich das Erwachsen verschiedene Rohheiten.

00:17:18: Die Gemeinde darf selber entscheiden was im gemeindegebiet passiert.

00:17:22: aber ganz wichtig auch die Finanzhoheit und das heißt dass die Stadt selbst über ihr Geld verfügen darf und auch berechtigt ist Steuern zu erheben Gebühren zu ergeben.

00:17:30: Und jetzt würde man ja erst mal sagen gut sie beschaffen sich ihr Geld selbst und können das Geld über das Sie verfügen auch aufs geben.

00:17:36: so viel in dem Idealbild, in der Theorie und so steht es eigentlich auch im Gesetz.

00:17:39: Dem ist aber nicht so!

00:17:40: In der Realität klafft eine ganz gewaltige Lücke und zwar die gesetzlichen Pflichtaufgaben, die der Gemeinde obliegen – Gefahrenabwehr-, Aufrechtehaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Teils-Schulträger….

00:17:53: Alles das was eine Gemeinde machen muss.

00:17:54: zur Daseinsvorsorge frisst schon ein unglaublich großen Teil der kommunalen Finanzen auf Denn aus Artikel achtundzwanzig erwächst noch etwas anderes zur Aufgabenübertragung.

00:18:04: Nämlich wenn das Land der Kommune sagt, liebe Gemeinde bitte übernehmen jetzt noch die Aufgabe.

00:18:10: Da gibt es ja prominente Beispiele zum Beispiel die Unterbringung von Geflüchteten.

00:18:13: Das ist eigentlich so eine vornehmliche Aufgabe, die daraus erwächst.

00:18:16: Man muss ja erstmal die Gemeinde eigenes Geld für aufbringen und deshalb gibt's das sogenannte Konnexitätsprinzip dass besagt Der, der bestellt, der zahlt auch.

00:18:24: Aber das ist häufig nicht auskömmlich.

00:18:26: Die Gemeinden nehmen hauptsächlich Gewerbesteuer ein stark Konjunktur abhängig.

00:18:30: Momentan haben wir eine schwache Konjunktor.

00:18:31: überall brechen Gewerbesteuern einen am Ein Die Gemeinden nehmen Grundsteuer ein.

00:18:36: Und was den gemeinen fehlt, ist eine etwas konjunkturunabhängigere Einnahmequelle.

00:18:39: Das heißt da haben die ganz engen finanziellen Rahmen und müssen in Großteil dieses Gelbes schon für Pflichtige Aufgaben ausgeben.

00:18:45: Und jetzt zu deinem Punkt deshalb hatte ich einmal ausgeholt.

00:18:48: und dieser Spielraum wo die Gemeinde sagen kann das geben wir jetzt für die sogenannten freiwilligen Leistungen aus denn die Aufgaben die eine Gemeinde ausübt, die stehen entweder im Gesetz dann ist es eine pflichtige Aufgabe oder die beschließt der Rat dann ist es eine freiwillige Aufgabe.

00:19:01: Dieser Spielraum wird immer kleiner, immer kleiner und in vielen Städten ist er schon gar nicht mehr da.

00:19:05: aber das Leben in der Stadt wird ja dadurch lebenswert dass die Kommune freiwilliger Aufgaben erbringt.

00:19:12: Und deshalb musste ich da einmal ausholen Nicht dass die böse Gemeinde sagt nein wir setzen das nicht um nicht dass die Ratsmitglieder sagen das wollen wir nicht sondern dass der Spielraum klein ist.

00:19:21: Wir kommen später sicherlich nochmal zu dem Punkt was sind denn Handlungsmöglichkeiten für die Kommunde um diesen Handlungsspielraum zu... vergrößern.

00:19:27: Das kann auch das Land tun, will ich jetzt an der Stelle gar nicht vorweggreifen sondern jetzt vielleicht erst mal die Bestandaufnahmen dass es nicht am politischen Willen mangelt sehr häufig im Gestaltungswillen sondern aus den vermehr genannten Gründen eben einem Spielraum der überhaupt bleibt.

00:19:41: Wenn wir über Spielraum sprechen würdest du jetzt sagen also haben wir jetzt auch so ein bisschen darüber sprechen.

00:19:46: wie geht's dem Kommunen im Allgemeinen?

00:19:48: oder zumindest dein Blickwinkel hier auf die Region auf NRW?

00:19:52: Würdest du dann sagen Das ist das Hauptproblem oder gibt es jetzt noch andere große Probleme, die dir einfallen?

00:19:59: Das ist dieses Hauptproblem.

00:20:01: Aber nicht das einzige Problem.

00:20:03: Es ist eine strukturelle Unterfinanzierung.

00:20:05: Die Gemeinden können gar nicht so viel Geld einnehmen und müssen auch was abführen wie sie eigentlich schon für die Aufgaben ausgeben.

00:20:12: aber das ist nicht alles!

00:20:13: Die Gemeinten können natürlich auch etwas tun, aber wie gesagt das vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt erstmal in der Bestandsaufnahme.

00:20:20: Was sind denn noch?

00:20:21: die Probleme sind häufig auch bürokratische Hürden.

00:20:24: Es gibt für viele Dinge Beauftragte, es gibt Dokumentationspflichten, Berichtspflichten... Die Verwaltung beschäftigt viele Leute die die Selbstverwaltung betreiben der eigenen Behörde was auch richtig ist.

00:20:38: aber diese Gruppe die wächst und wächst uns bringt in dem Sinne erst mal nur untergeordnet etwas fürs Gemeinwohl.

00:20:46: denn Paralfeins der Gemeindeordnung sagt schon die Aufgabe der Gemeinden die Maximierung des Gemeinwohls.

00:20:53: sinngemäß ist jetzt nicht genau der Wort laut.

00:20:56: Und da ist wichtig, dass man da wieder hinkommt und die Gemeinden dahingehend von Bürokratie entlastet... Das Land NRW hat jetzt in der Haushaltseinbringung gestern es auf den Weg gebracht das sieben Prozent der Berichtspflichten, die vom Land den Gemeinden obliegen erst mal entfallen.

00:21:12: Das ist schon mal ein wichtiger Punkt.

00:21:13: Dann gibt es ein zweites Problem, der demografische Wandel und der Fachkräftemangel – das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem!

00:21:20: Aber der Deutsche Städtetag hat jüngst erst gesagt in den nächsten zehn Jahren geht jeder dritte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand.

00:21:27: Und da steht die Gemeinde vor der nächsten Herausforderung.

00:21:30: Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, der mir direkt in den Sinn kommt wenn wir an eine Problemanalyse rangehen.

00:21:35: Ist es teils auch das öffentliche Dienstrecht was relativ star ist?

00:21:39: Die Gemeinde Konkurrenzkampf mit der freien Wirtschaft zu sagen, liebes junges Talent lieber Schulabsolvent.

00:21:48: Komm mal zu uns!

00:21:49: Was haben wir denn als Gemeinde zu bieten?

00:21:50: Ja, wir haben einen sicheren Arbeitsplatz zu biten ein Konjunktur unabhängigen Arbeitsplatz.

00:21:55: aber jeder weiß natürlich auch wo ist meine Gehaltsrange?

00:21:58: was kann ich machen?

00:21:59: es gibt gewisse Hürden um in die öffentliche Verwaltung zu kommen.

00:22:02: da sind die Gemeinden teils auf dem Arbeitsmarkt insbesondere im Beamtenrecht nicht flexibel genug.

00:22:07: das heißt wir haben dann eine ganz bunte Mixtur aus finanziellen Einschränkungen, aus bürokratischen Einschränkungen aber auch aus Einschrankung im Dienstrecht und diese Liste könnte man weiterführen.

00:22:18: Ganz globale Probleme kommen.

00:22:20: ja.

00:22:20: auch Konjunktur das ist ein Problem.

00:22:22: ich hatte es eben gesagt die Gewerbesteuer Die haupteinnahmequelle der Gemeinde ist stark konjunkturapphängig.

00:22:27: Das heißt geht's?

00:22:27: Der Weltwirtschaft schlecht Stecken Öltanker in der Straße von Hormuz fest merken dass die Kommunen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen der Unternehmen die geringer werden Und das ist tatsächlich ein Problem, was die finanzielle Handlungsfähigkeit und im Allgemeinen den Handlungsrahmen der Kommunen wirklich extrem einschränkt.

00:22:47: Lass uns doch jetzt gerne schon über dieses finanziele Thema sprechen und auch darüber was das Land zum Beispiel tun kann oder vielleicht auch der Wunsch tun kann.

00:22:55: weil also dieses große Wort Altschuldenlösung

00:22:58: z.B.,

00:22:59: das hört man ja immer wieder und ich sage mal dieses finanzielle Thema ist ja an sich auch jedem irgendwie bewusst.

00:23:05: Also das ist ja quasi jeden Tag entweder in irgendeiner Lokalzeitung oder irgendwo den Nachrichtenthema und es ist natürlich schwierig, weil ich höre auch aus dem Land, wir haben auch wenig finanzielle Spielräume.

00:23:20: Lars Klingweil sagt auch, ah, es wird knapp mit dem Haushalt.

00:23:24: also wo ist da der Spielraum um den Kommunen wieder Spielraum zu geben?

00:23:28: Genau!

00:23:29: Die Kommunen können sich nur in begrenzten Maße selber freischülmen So ehrlich muss man sein.

00:23:34: Es gehört aber auch dazu, dass die Kommunen erst mal ihre Aufgabe erledigen und nicht nach übergeordneten Instanzen rufen.

00:23:40: So viel finde ich muss auch klar sein und würde mal mit der Stelle anfangen wie es nicht machen würde als Kommune denn das beobachtet man jetzt tatsächlich häufig.

00:23:49: Jüngst vorgestern war um mal an einem konkreten kommunalen Beispiel klarzumachen in Langfeld Hausalzeinbringung Und da wurde durch den Bürgermeister vorgeschlagen Die Grundsteuer also das was Grundbesitzer zahlen und die Mieter über den Nebenkostenabrechen umgelegt bekommen, von vierhundertachzehn Prozentpunkten auf neunhundertfünfundsebzig zu erhöhen.

00:24:08: Also die Steuerschraube!

00:24:09: Das ist natürlich das leichteste zu sagen uns viel Geld lieber Bürger, zahl mal weil du hattest es gerade richtig geschrieben.

00:24:15: Auf Bundesebene sagt der Bundesfinanzminister uns fehlt das Geld.

00:24:17: Dann sagt der Landesfinanz-Minister uns fehlt auch das Geld?

00:24:20: Dann kommt der Kreis noch, nimmt was über die Kreisumlage.

00:24:23: dann kommt der Landschaftsverband Nimmt noch etwas über die Landschaftserbandsumlage Und dann steht da der Bürgermeister und sagt ja uns fehlt also das Geld.

00:24:30: Und dann ist ein Tugschluss zu sagen, lieber Bürger, lieber Unternehmen, zeig ihr das jetzt mal.

00:24:34: Denn damit macht man sich als Stadt unfassbar unattraktiv für Gewerbetreibende aber auch für junge Familien die vielleicht Eigenheimen erwerben möchten und ich weiß, ich zahle neunhundertfünfundsiebzig Prozentpunkte.

00:24:44: da gibt es andere Lösungen und vielleicht gehe ich auf den Punkt.

00:24:46: zunächst einmal einen was kann aus dem Kommunen denn erst Mal Als Vorarbeit kommen wohl wissend dass das nicht reicht und übergeordnete Instanzen noch etwas tun müssen?

00:24:56: Was Kommunen ganz dringend tun müssen, ist diese Konsolidierungsbemühungen anstrengen und zwar die freiwilligen Leistung.

00:25:01: Und so ehrlich das gehört zur Haushaltswahl dazu zu überprüfen was hat man sich zu einem früheren Zeitpunkt leisten können?

00:25:06: Was kann man sich heute nicht leisten?

00:25:08: Pflichtige Aufgaben stehen im Gesetz da kommt man nicht umher und die frei willigen Aufgaben sind es zu überprüfen.

00:25:14: dann steckt in der öffentlichen Verwaltung wirklich teils noch in den Kinderschulen dass Prozessmanagement viele Verwaltungen Wie man sich Verwaltung vorstellt, da gibt es einen Dienstweg.

00:25:23: Dann hat Sachbearbeiter A den Zettel, der setzt seine Unterschrift und ein Stempel, dann dickt man's in die Hauspost, anderthalb Tage später ist das bei Stelle B und so gehts weiter und dann haben wir irgendwann die ganze Prozessschleife gedreht und wir sind wieder am Anfang.

00:25:34: Kostet alles Personal, alles Ressourcen!

00:25:37: Das ist der erste Punkt, dass Kommunen über diese alleine Aufnahme wie läuft eigentlich der Prozess hinausgehen und sagen wir digitalisieren das?

00:25:44: Und da sind wir ja im Moment in einem ganz spannenden Zeitalter.

00:25:46: Was kann KI?

00:25:47: Und KI hat in die öffentliche Verwaltung allgemein gesprochen, noch so gut wie gar keinen Einzug gefunden.

00:25:53: und das kann man sich zunehmend in dieser Arbeitswelt auch in Konkurrenz als Attraktivität, als Arbeitgeber aber auch aus Effizienz Gedanken bei immer knapper werdenden Ressourcen finanziell und personell kann man diesen technischen Neuerungen ja nicht entziehen.

00:26:07: Ich habe mal eine Anfrage einer Ratsfraktion an eine Verwaltung gelesen wo gefragt wurde nutzt die Verwältung schon KI?

00:26:14: Und wenn nein, warum?

00:26:16: Da wurde von der Verwaltung dargestellt.

00:26:18: Nee das nutzen wir kaum!

00:26:20: Wir versprechen uns davon aber auch keinen oder kaum mehr Wert.

00:26:23: es ist nur eine Effizienzsteigung von vier Prozent anzunehmen und ich finde da sagt schon vieles aus.

00:26:28: denn wie kommt man dann auf diese vier prozent wenn man den Prozess nicht anfasst ist doch klar wenn ich als Sachbearbeiter am Tag fünfzig E-Mails bekomme und ich brauche noch mal für jede E-mail zehn Minuten.

00:26:37: dort bin ich meine gewisse Zeit beschäftigt Hab ich einen KI-Assistenten, brauche vielleicht für alle Mails ins Standardsmail sind.

00:26:42: Ich vereinfache das Beispiel jetzt mal ganz bewusst damit es klar wird.

00:26:45: Braucht nur noch hundert Minuten für alle Fünfzig?

00:26:48: Ja dann habe ich erstmal danach dieses Delta was entstanden ist.

00:26:51: Erstmal nichts zu tun.

00:26:52: natürlich bin ich da nicht produktiver und dieses Umdenken muss in der Verwaltung tatsächlich stattfinden und das tut es mich so.

00:26:59: dass ist etwas wo ich sage das muss aus der verwaltung einfach hervorgehen.

00:27:02: eine Aufgabenkritik aber auch eine stärkere Öffnung, diesen Neuerung.

00:27:08: Das hatte ich das starke oder das starre Dienstrecht angesprochen und mit Blick auf KI reden wir über Datenschutzrecht aber auch etwas was die Kommune natürlich selber nicht ändern kann.

00:27:15: Und das würde vielleicht jetzt als Schwung einmal nehmen dass man schauen muss ja was muss denn der Land der Bund tun?

00:27:21: Wohlwissend dass auch da Konsolidierungs- Finanzierungsbedarfe bestehen.

00:27:26: Dennoch ist es ein Trugschluss und falsch zu sagen, wir lagern das alles nach unten ab.

00:27:31: Kommunen macht ihr!

00:27:32: Weil ich hatte ganz am Anfang unseres Gesprächs ja bereits erläutert wie wichtig denn gerade die kommunale Ebene auch für diese Akzeptanz von Demokratie ist wenn ich es doch merke dass es vor Ort läuft, dass mein Kind in eine ordentliche gut sanierte Schule geht, über eine Ampel gehen kann und nicht bei der dreispurigen Straße nach links oder rechts gucken muss.

00:27:52: Und da jeden Morgen fast überfahren werde, dass die Fahrradwege funktionieren.

00:27:56: Deshalb muss land- und bunt klar sein wie wichtig die kommunale Ebene ist.

00:27:59: Dass das die Menschen direkt merken.

00:28:01: Hat das Land NRW jetzt schon was auf den Weg gebracht?

00:28:04: Und zwar die ja Verbundumlage so nennt sich das Erhöhnen auf dreiundzwanzig Komma fünf Prozent.

00:28:11: Das gibt dem den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zweihundert siebzig Millionen Euro extra an Spiraum.

00:28:16: Jetzt hatte ich aber eben mal gesagt, Deutschland weit Finanzierungslöke von ein dreißig Milliarden so ehrlich muss man auch sein ist vielleicht ehren tropfen auf den heißen stein.

00:28:25: das muss auf jeden fall getan werden.

00:28:27: dann muss man dem gemeinden zugestehen konjunkturunabhängige steuern oder mehr konjunktor unabhängig steueren vielleicht den anteil an der einkommenssteuer zu erhöhen die den kommun bleibt klar es auch etwas konjunktion abhängig wurde jetzt ja schon gemacht mit der Erhöhung auf, dass man sagt die Steuern, die das Land in Genze einnimmt da geht mehr an den Kommunen.

00:28:50: Ja es ist so'n bisschen linke Tasche, rechte Tasche weil's alles Staatshaushalt ist.

00:28:54: aber die Kommunen müssen finanziell anders ausgestattet sein.

00:28:57: wir haben ja jetzt die Freiheit, dass jede Kommune gleich über ihren Gewerbesteuerhebesatz entscheiden darf führt natürlich dazu.

00:29:03: die einen Kommunen sind günstig attraktive Firmen die kommen dann dahin.

00:29:07: Die anderen Kommunen erhöhen diesen Satz aus der Not weil sie ihren Haushalt irgendwie ausgleichen müssen Und das ist ein Teufelskreis.

00:29:13: Die Unternehmer gehen wiederum weg und dann wird die Steuer wieder erhöht, und das ändert aber nichts an diesem strukturellen Defizit.

00:29:21: Ich finde, dass Land- und der Bund gefordert, dass man die finanzielle Ausstattung gesagt hat – es ist kein auskömmliches Maßnahmenpaket was ich hier gerade vorgestellt habe, aber es sind jetzt drei oder vier konkrete Maßnahmen gewesen durch das Land wo man sagen muss okay wenn wir da rangehen und es ist die Möglichkeit und das sagt Artikel achtundzwanzig auch ganz klar den Gemeinen muss das Recht zustehen Auskömmliche eigene Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen und die Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt müssen auskömmlich finanziert sein.

00:29:50: Ein letztes Beispiel dazu?

00:29:52: Das land NRW gibt kreisangehörigen Kommunen eine Aufwandsentschädigung.

00:29:58: in Anführungsstrichen für jeden geflüchteten Menschen in einer Stadt ist pro Tag thirty-three Euro.

00:30:02: Es ist eine Aufgabe dass Land gibt oder der Kreis gibt den kreisan gehörigen Städten Eine Meldung.

00:30:07: es kommen dann und dann so und so viele menschen.

00:30:10: Die Gemeinde bringt diese Menschen dann unter.

00:30:12: Die schaffen dafür die Infrastruktur, die sorgen dafür dass die Menschen alle zu essen haben das das gute Bedingungen sind unter dem wir leben und das ist völlig notwendig denn das ist richtig.

00:30:20: Das ist aber keine Aufgabe die sich die Kommune selber ausgesucht hat.

00:30:23: Die Kommune weiß nicht wie viele Menschen kommen sucht sich da keine Zahl aus sagt ich hätte gerne können es mit vielen machen wir können das mit wenigen machen sondern das Land sagt das.

00:30:30: Ist auch klar das Land hat den Überblick und das wird dann verteilt was... Aber jetzt das Problem an der Sache ist dass die Gemeinden so wenig Erstattung dafür bekommen.

00:30:39: Ich hatte eben dieses Konnexitätsprinzip angesprochen, wer bestellt der bezahlt?

00:30:44: Und das ist ein Aspekt dieser kommunalen Unterfinanzierung, dass die Aufgaben, die das Land den Gemeinden gibt und das ist für mich bitte erste Punkt an denen man muss, dass es die Aufgaben, die die Kommune durchgesetzt hat und insbesondere welche das Land dem Kommunen gibt, dass diese auskömmlich finanziert sind.

00:31:01: Damit hätte man schon einen gewaltigen Schritt erreicht.

00:31:05: Aber wenn wir jetzt da wieder in Debatte gehen... Super viele Perspektiven genannt und konkrete Handelsunschläge, was ich super finde.

00:31:12: Dass du das auch so schön an Beispielen dargestellt hast.

00:31:16: Aber wenn ich jetzt trotzdem wieder mit Finanzminister auf Landesebene oder Bundesebene spreche Dann sagen die wieder ja okay aber wie Du das halt eben beschrieben hast Die wollen dass eher dann der bund will es ans land abtreten der land an die kommun.

00:31:31: Glaubst du denn, dass es da wirklich eine realistische Option gibt damit Land und Bund einen besseren Kompromiss zu finden oder auch einen Willen auf der Ebene?

00:31:43: Dieser Willensbildungsprozess läuft.

00:31:47: Es gibt diese Initiative-Kommun am Limit, wir nehmen ja gerade in Soling auf.

00:31:51: Der Solinger Bürgermeister war ja jüngst Bundeskanzleramn mit einer Gruppe von Bürgermeisterinnen und Bürgemeistern, die dort dafür geworben haben.

00:31:58: Denn es muss erstmal ein Problembewusstsein dafür entstehen – ich nehme in Bundestagsdebatten relativ selten wahr immer mal wieder aber nicht als prominentes Thema, weiß natürlich auch durch globale Themen überlagert ist, die Situation der deutschen Kommunen.

00:32:11: das ist kein nordrhein-westfälisches exklusives Problem, es ist ein Problem was die gesamte Bundesrepublik betrifft.

00:32:17: Ich glaube aber, dass dieses Bewusstsein wächst.

00:32:20: Wenn man sich gestern die Debatte im Landtag anschaut, Ministerin Ina Scharrenbach hat ausführlich dazu ausgeführt und ihr ist das deutlich bewusst, dass die Kommunen diese strukturelle Probleme haben.

00:32:31: Und wenn sich dieses Bewustsein erst mal durchzieht und auch in den Bund vordringt, stehen wir immer noch vor dem Problem wo soll denn das Geld herkommen?

00:32:39: Das ist jetzt ein allgemeineres Thema.

00:32:41: Wir haben seit zwei Tausendneun keine wirklich wachsende Wirtschaft.

00:32:45: Dadurch sinken Staatseinnahmen dadurch.

00:32:59: Das ist auch kein exklusives Problem der Bundesrepublik Deutschland.

00:33:06: Das ist größer zu fassen, die multiplen Krisen.

00:33:10: Die hatte ich ja auch eingangs mit mir schon mal angesprochen und das ist der Schlüssel wenn es Geld durch Konjunktur, durch Wirtschaftswachstum der in die Staatskassen kommt und deshalb ist aber das Bewusstsein so wichtig dass man dann weiß wo wird es benötigt und zwar da wo die Menschen leben und zwar in den Kommunen.

00:33:28: Genau dieses Bewusstsein finde ich interessant.

00:33:31: also haben die Bundespolitiker quasi haben die gecheckt dass Kommunen der Begegnungsort in der Demokratie sind dass Kommunen quasi das Tor zu Demokratie und zu einer funktionierenden Gesellschaft sind kommunale Ebene nicht laufen.

00:33:48: Das hat man jetzt zum Beispiel auch bei der Wahl in Sachs-Anhalt gesehen, dass die Leute sich über ihre alltäglichen Probleme aufzeigen.

00:33:56: und viele von diesen alltänischen Problemen können die Kommunen lösen, viele können sie ja auch nicht lösen.

00:34:01: aber es ist wie du eben gesagt hast dieser Begegnungsort und ich sehe halt ganz klar die Perspektive wenn man da den Leuten in der Kommune aus kommunaler Ebene das Gefühl gibt okay wir können hier Probleme lösen der Staat funktioniert irgendwie, dann schafft das wiederum positiv auch auf Landes- und Bundesebene rüber.

00:34:20: Genauso wie es jetzt gerade die Bundespolitik negativ auf Landes- und Kommunalebene quasi

00:34:26: ruberschwaft.".

00:34:44: Politisch ist dieser Artikel viel spannender als juristischer.

00:34:47: Was sagt der denn eigentlich aus?

00:34:49: Das Grundgesetz ist ja nur mal klassisch im Bundesgesetz, es macht Politik dort wo die Menschen sind und dort wo diese Herausforderungen bestehen.

00:34:58: Also warum soll in Berlin entschieden werden, wo die Ampel ist?

00:35:01: Warum sollen Berliner entschieden werden wo die Kita hinkommt?

00:35:04: Und die Verfassungsgeber... Der Artikel wurde bis heute nicht angefasst sind ja in diesem Gedankengang gewesen.

00:35:11: Dass sie sagen, die Kommunen stappen wir mit dieser Selbstverwaltungsgarantie aus.

00:35:14: Das ist nicht die Möglichkeit der Selbstverwartung.

00:35:17: Liebe Kommunen, wenn ihr wollt, dann könntet ihr, sondern den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein.

00:35:22: So geht der Artikel los und steht muss!

00:35:24: Das heißt es geht gar nicht darum dass man die Politiker auf Bundesebene davon überzeugen muss wie wichtig die Kommunen sind, sondern sieht das Grundgesetz schon so vor, dass die Politik dort gemacht wird wo die Menschen sind.

00:35:37: Und dieser Artikel geht weiter, soweit Gesetze nichts anderes sagen.

00:35:41: Das heißt sagt ein Landes- oder Bundesgesetz nicht das machen wir aus gutem Grund als Land, dass machen wir auch aus gutm Grund als Bund.

00:35:47: Wenn es plakatives banales Beispiel ist da Strafrecht zum Beispiel wäre wenn jede Strahle das selber hätte macht Sinn.

00:35:54: aber wenn es da keinen übergeordneten Grund für gibt kein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse machen die Kommunen erstmal alles selber und kann man doch gar nicht zu einem anderen Schritt kommen, als zu sagen dass man dieses Thema Handlungsfähigkeit der Kommunen prioritär behandeln muss.

00:36:11: Du würdest aber auch jetzt sagen also du hast ja quasi gerade den Föderalismus beschrieben wie der so funktioniert.

00:36:18: und jetzt gibt es ja auch immer wieder diese Kritik am Föeralismus.

00:36:21: was man sagt ist aber auch irgendwie alles schwierig und kompliziert.

00:36:25: wäre es nicht manchmal leichter beispielsweise in der Bildungspolitik wenn man Einfach alle sich auf eine Sache einigen, dann wäre es nicht so schwierig wenn man von Baden-Württemberg nach NRW zieht mit dem Schulwechsel und Co.

00:36:37: Also würdest du sagen das föderale System hast du gerade beschrieben, hast du grade sehr positiv beschrieben ist an sich sehr gut.

00:36:43: aber funktioniert es denn so wie's gedacht ist?

00:36:46: Du hast mir das Beispiel praktisch aus den Mund genommen, wollte das Beispiel Bildungspolitik natürlich nehmen weil es einfach ein prominentes und ein Beispiel ist.

00:36:53: jeder von uns war mal in der Schule und deshalb hat er ja auch einen Gefühl dafür Und das ist vielleicht ein etwas unpopulärer Vorschlag.

00:36:59: Der ist jetzt auch nicht die CDU-Linie, aber wir haben ja am Anfang darüber gesprochen wie die Demokratie funktioniert mit Blick auf die Meinungsfreiheit und ich bin der Meinung, dass das Schulsystem ist der Punkt wo man zumindest mal über ein Reform des Föderalismus nachdenken muss.

00:37:14: Stellen sich die Bayern hin unser Abitur und das nordrheinwestfälische Abiturt?

00:37:18: Ich weiß es nicht genau.

00:37:19: und dann zieht ein junger Mensch hat in Bayern Abitur gemacht, möchte an der Nordrhein-Westfälischen Universität studieren oder hier bei einem Unternehmen.

00:37:27: Und das ist mein Abitura aus Bayern und umgekehrt!

00:37:30: Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

00:37:32: Der Förderalismus hat natürlich die Vorzüge versucht darzulegen, wenn ich ein Fan fahre – ich finde es gut -, aber in gewissen Punkten beispielsweise der Bildung, das ist das prominenteste Beispiel, sage ich ganz klar da muss man über eine Struktur nachdenken, dass Geld vom Bund von den Ländern immer gerne genommen.

00:37:49: Nach der Corona-Pandemie gab es ja auch, das ist gar nicht mehr genau den Namen wie Aufholpakt.

00:37:55: Schulpakt, vielleicht weißt du gerade noch den Namen?

00:37:57: Ich meine da hat der Bund zwei Milliarden Euro insgesamt an die Länder gegeben.

00:38:02: Die haben sie gerne genommen in ihre Schulen investiert, in Nachholunterricht investiert aber das ist ja auch kein... Wir haben heute häufig darüber gesprochen einmal Geld beschaffen, ist das eine?

00:38:13: Würde

00:38:13: ich würde das Startchance-Programm meinst du vielleicht oder ist das nochmal

00:38:17: was von der

00:38:17: FDP-Ministerin?

00:38:19: Aber

00:38:19: gut, was ich meinte ist in jedem Fall möglich das es so hieß.

00:38:22: Ist dass die Länder Geld bekommen haben praktisch um den Rückstand den viele Schülerinnen und Schüler während der Corona-Pandemie aufgebaut hat durch extra Unterricht zusätzliche Kapazitäten.

00:38:32: Echt war das genau der Titel.

00:38:33: aber das löst ja nicht das strukturelle Problem.

00:38:35: da hat man in dieses System was wir gerade zu Recht kritisieren einfach mehr Geld reingegeben und ich glaube das hat noch nie zum Erfolg geführt oder nur ein ganz seltenen Fällen und deshalb glaube ich ist das ein entscheidender Punkt dem föderalismus zumindest mal im Bildungssystem ganz, ganz kritisch zur Hinterfragen wird nicht so weit zu gehen und sagen gänzlich aufzuheben aber doch eher zu vereinheitlichen.

00:38:58: Jetzt haben wir ganz viel schon über Finanzen gesprochen und ein Bereich in dem gerade sehr auch die finanzielle Seite geschaut wird ist eben auch der Gesundheitsbereich.

00:39:08: Und jetzt würde mich auch sehr interessieren wie denn jetzt diese gesundheitspolitischen Entscheidungen, die auf Bundesebene gefallen sind also mit diesem Man nennt es ja GKV-Spargesetz, quasi ist die Abkürzung für das Gesetz was von Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen, die jetzt keine Bundesgesündheitsministerinnen mehr isst.

00:39:27: Aber kurz bevor sie das Amt an Karsten Lindemann abgegeben hat war sichs noch und genau dieses Gesetz rausgebracht hat... durch den Bundestag durchgebracht hat.

00:39:39: Und da gab es ja viel Kritik, sag ich jetzt mal dran eben auch von der kommunalen Seite.

00:39:44: und weil ich das ja so ein bisschen podcast behandelt habe, wollte ich dich einfach nochmal fragen wie denn das jetzt zum Beispiel bei dir vor Ort wo du das mitbekommen hast sich kommunal ausgewirkt hat?

00:39:54: Die Menschen nehmen den Staat häufig als Ganzes wahr.

00:39:58: Wir haben in Langfeld schonmal ein Beispiel aus Langfeld vollen gebracht und ich bringe jetzt einmal ein zweites bevor ich auf den Punkt komme ist es so wie ein Krankenhaus.

00:40:08: Und dieses Krankenhaus, zumindest zuerst die Notaufnahme wurde geschlossen und zuge das war noch die Reformen Anfang Lauterbach dann Nina Wagen die stärkere Zentralisierung, da wurden ja gewisse Krankenhausstandorte Solingbeih auch betroffen zusammen geführt mehr spezialisiert.

00:40:24: aber in erster Linie kam die Frage damals an die Verwaltung dass doch unser Krankenhaus da müsste doch was machen.

00:40:29: und da kommt man.

00:40:30: ich hatte jetzt gerade ganz positiv berichtet was Kommunen denn alles regeln können, was Kommunen dann alles dürfen diese umfassende Selbstverwaltung garanti.

00:40:39: Aber hier muss man sagen haben die Kommunen keine Aktien drin.

00:40:41: da sind die Kommunen tatsächlich an ihrer Grenze und über ihren Kompetenz hinaus obwohl es ja groteskerweise in ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen verortert.

00:40:52: Und Ja mit dieser Kritik sieht sich Kommunalpolitik befasst.

00:40:55: ich hatte vorhin davon Berichtet wie wir auch als Lokapolitiker an Ständen sind und genau das wird uns dann natürlich zugetragen.

00:41:02: Ich verstehe den Unmut, ich verstehe auch gerade in dem Ballungsgebiet, indem wir hier sind, Hahn, Soling, Langenfeld meine da haben sich ja die Krankenhäuser fast halbiert, die wir ursprünglich zur Verfügung hatten bei gleichbleibender Bevölkerungsanzahl und das ist natürlich etwas was die Menschen mitbekommen auch des GKV-Spargesetz.

00:41:21: Da hatten da mal online in einer einschlägigen Facebookgruppe lokal eine Diskussion verfolgt und da hieß es dann auch ja lokale Vertreter von CDU SPD äußert euch doch mal dazu.

00:41:32: Und ich finde, das macht diesen Unterschied noch einmal ganz klar, dass man eigentlicher sagt, was lokal ist soll lokal auch geregelt werden aber doch konstatieren muss die Bundespolitik hat im positiven wie negativen Sinne ein extrem Einfluss dann auf die lokale Ebene und insbesondere in die Gesundheitspolitik.

00:41:49: Ich hatte eben mal das Beispiel am Strafrecht was dann bundeseinheitlich geregkelt wird.

00:41:54: jetzt achten das gesundheitssystem das zweite beispiel Unfassbar konkrete Auswirkungen auf die Menschen vor Ort und Kommunalpolitik hat erst mal keine Aktien dabei.

00:42:04: Jetzt haben wir ganz viel über Verwaltung gesprochen, auch so ein bisschen drüber hinweg.

00:42:09: am Anfang hast du gesagt, du kennst dich ja aus mehreren Perspektiven da sehr gut mit aus.

00:42:14: jetzt wollte ich noch einmal so'n bisschen einfach darstellen weil ich glaube

00:42:17: das

00:42:18: versteht man manchmal nicht so gut.

00:42:20: dieses große Wort Verwaltung Verwaltet Verwalten Kannst vielleicht auch nochmal ein bisschen erklären was steckt da eigentlich hinter?

00:42:27: Ja, eine ganze Menge steckt hinter Verwaltung.

00:42:30: Man nimmt Verwaltungen im Alltag ja häufig wahr wenn man ins Bürgerbürok geht sagt braucht man nur ein Personal ausweis oder kriegt die Grundsteuerbescheid.

00:42:39: so da nehme ich öffentliche Verwältung gar nicht brauch ne Baugenehmigung das passiert jetzt nicht so oft im Leben aber dann nimmt man öffentliche verwaltung war.

00:42:45: Aber in der Gemeindeordnung ganz am Anfang ich sage dass schon mal steht Die Gemeinde ist dafür da gemeinwohl zu maximieren.

00:42:51: und was die Gemeinde tut Es kann von zweierer Seite kommen.

00:42:55: Auch das sagt ich an anderer Stelle schon mal, es kann im Gesetz stehen was die Gemeinde gemacht ist.

00:42:57: Kann freiwillig sein und das ist eine ganze Menge des Freibad der Stadtpark Die Innenstadt Gestaltung Das Ordnungsamt.

00:43:05: was rumfährt also ganz ganz viele Dinge die in der Stadt passieren sind öffentliche Verwaltungen.

00:43:10: Und es ist falsch zu sagen dass verwaltung nur verwaltet sondern sie gestaltet an ganz vielen Stellen Ganz extrem Rad und Verwaltung das Spiel zusammen.

00:43:18: Der Stadtrat sozusagen als politischer Ideengeber und die Verwältung Als umsetzendes Organ.

00:43:23: Darf aber nicht glauben, dass der Rat jetzt Teil der Legislative ist.

00:43:26: Beides ist exekutive und keine Parlamentarier, die da sitzen.

00:43:30: Aber trotzdem zwei verschiedene Organe, Bürgermeisterratverwaltung.

00:43:33: dieses Trio gestaltet Kommunalpolitik Und es ist eigentlich der Ort Die Verwaltung wo aus politischem Willen Realität wird Das heißt ohne die Stadtverwaltung, die man ja häufig kritisiert.

00:43:46: ach die Verwaltungen untersitzen die Beamten.

00:43:49: Ich sorge aber dafür, dass der Müll abgeholt wird.

00:43:51: Die sorgen dafür, das der Spielplatz gestrichen wird.

00:43:54: Da wird aufgestellt wo Bebauung stattfindet da wird Sorge dafür getragen, dass Veranstaltungen sicher sind.

00:44:01: Da wir Wirtschaftsförderung betrieben, da wird Stadtplanung betrieben ja die verwaltet sich auch selber mit einem Personalbereich.

00:44:07: aber auch dort sind wird aufsuchende Jugendarbeit betrieben also Dinge, die man vielleicht gar nicht mit Verwaltung, wenn Leute sagen ich arbeite in der Verwaltung.

00:44:14: Das hat man dafür ein Bild.

00:44:15: dann hat man eine kleine Amtsstube vielleicht mit irgendeinem älteren Herrn vor Augen den Zettel abstempelt.

00:44:20: das ist aber gar nicht so.

00:44:21: Verwältungen sind auch Street-Worker.

00:44:23: Verwendungen sind Menschen im Jugendamt, die gefährdete Kinder in Obhut nehmen.

00:44:27: also habe jetzt gerade mal mit ganz vielen Beispielen versucht zu verdeutlichen.

00:44:31: Verwandtung ist nicht der Personalausweis, Verwandlung ist nicht nur das Sozialamt sondern Verwoltung leistet auch ganz viel und das hat sich in den letzten Jahren ganz erheblich verändert.

00:44:40: Das ist die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement.

00:44:44: Hat das mal beschrieben, den Weg von... Früher hatte man das so ... Die klassische Ordnungskommune also Law and Order.

00:44:51: Also es gab das Ordnungsabend Es gab die Bauverwaltung und der Bürger Klassisches über Unterordnungsverhältnis.

00:44:56: Der hatte zu hören Und dann hat er sich weiterentwickelt zur Behörde als Dienstleister.

00:45:01: Also man spricht nicht mehr vom Bürger Sondern man hat in dieser Zeit Vom Kunden ein bisschen gesprochen.

00:45:07: Also war eher ein Dienstleista-Kunden-Verhältnis Kooperative.

00:45:11: Jetzt hat sich es weiterentwickelt zur Bürgerkommune, die Verwaltung bietet total viel Netzwerk und Beteiligung an viele Städte.

00:45:17: Köln zum Beispiel hat den Bürgerhaushalt.

00:45:19: da können sich Menschen darüber einbringen zu sagen für was geben wir denn Haushaltsmittel aus?

00:45:24: Gibt's ganz verschiedene oder unterschiedliche Ausgestaltungen.

00:45:27: in Aachen gab es nur so einen Modell auch.

00:45:29: Viele Städter haben das Und da haben sich die Kommunen weiterentwicklen, da sind die Aufgaben natürlich auch gestiegen.

00:45:36: aber das macht alles.

00:45:36: Verwaltung macht nicht mehr Staat hier und Bürger du da, sondern das wird alles kooperativ, weil es ein großes Netzwerk in die Verwaltung leistet viel Pflichtiges was im Gesetz steht aber auch ganz ganz viel freiwillig.

00:45:50: Und hoffe dass ist in meinen Ausführungen immer klar geworden wie wichtig es ist, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben denn das sind sie aktuell nur eingeschränkt.

00:45:58: Die Kommunen müssen da selber etwas für tun.

00:45:59: Aber auch übergeordnete Instanzen sind gefragt damit genau diese wichtigen und guten Leistung Immer weiter erst mal auf Status quo gehalten werden.

00:46:08: Das ist schon eine richtige Herausforderung, dass die nicht gegen Null laufen.

00:46:12: aber mein Idealbild ist natürlich das gerade was Städte lebenswert macht und um die Menschen gerne in ihrer Stadt leben warum die Leute auch vielleicht stolz sagen wenn sie irgendwo im Urlaub sind sagen ich komme nicht aus NRW sondern dass sie sagen ich komm' aus Soling Ich komme aus Langenfeld wo auch immerher kommen aus Monheim dass die Leute da stolz draus sind.

00:46:29: Robin du brennst richtig so für Kommunalenpolitik und du bringst so eine Energie mit.

00:46:33: das finde ich wirklich sehr großartig.

00:46:36: Jetzt würde ich zum Ende hin, weil da sind wir so lange schon angelangt.

00:46:41: Noch mal ein bisschen ja sichern wollen zusammenfassen wollen.

00:46:45: kannst du noch einmal sagen okay das sind jetzt die Schritte die wir brauchen.

00:46:49: was sie eben alles geziert war sie im Detail ausgeführt super Beispiele genannt aber nochmal eben Deine Sichtweise wie können Kommunen handlungsfähiger werden?

00:46:59: Ja

00:46:59: zwei geteilt Einmal aus sich selber raus und einmal sind andere gefragt.

00:47:03: Aus sich selber heraus sage ich, wie es nicht sein darf an der Steuerschraube ins Unermessliche drehen.

00:47:09: Alles wird für den Bürger aktuell teurer und die Stadt hat Daseinsvorsorge zu betreiben.

00:47:15: Das heißt, die Steuerschraube ist für Gewerbetreibende und für die Grundstücksbesitzer, für die Menschen in einer Stadt leben, nicht ins Untermessliche zu drehen und das ändert nichts am strukturellen Problem.

00:47:24: Städte müssen konsolidieren ihre Aufgaben hinterfragen, ihre Verwaltung modernisieren konsequente Einsatz von KI digitalisierungsprozessen automatisierung weniger berichtspflicht Und um es mal mit Carsten Lindemanns Worten zu sagen, einfach mal machen.

00:47:39: Nicht alle Bedenkenträger beim ersten Aufschlag an den Tisch nehmen sondern mal ins Machen kommen nicht die hundert Risiken sehen, sondern dynamisch sein und da gibt's viele Menschen in der Verwaltung, die das machen.

00:47:50: Wenn das die Verwaltung von sich raustut – und das war jetzt nur der ganz schnelle Ritt nochmal für meine Prioritäten – dann ist schon einmal der erste Teil erledigt.

00:47:57: Dann sagt ich, ist es global?

00:47:59: kann man es fast betrachten.

00:48:01: haben wir ein konjunkturelles Problem?

00:48:03: Die Staatskasten sind leer Dadurch sind die Landeskassen leer und da kommt dann auch wenig bei den Kommunen an.

00:48:08: Aber die Kommunen müssen das Recht bekommen, was ihnen nach dem Grundgesetz auch zusteht auskömmlich finanziell gestattet zu sein.

00:48:15: Mehr Konjunktur unabhängigere, unempfindlichere Steuern – das ist wichtig!

00:48:20: Und einen höheren Anteil an den Einnahmen, die dem Land generieren.

00:48:24: Wenn die Kommunen entsprechend ausgestattet sind aber selber auch wie ich es gerade geschrieben habe ihre Hausaufgaben machen ist das langfristig der Weg In dem die Kommunen wieder ein sicheres Fahrwasser gelingen können.

00:48:35: Wir haben es nicht in der eigenen Hand komplett, ne?

00:48:37: Es steht und fällt alles mit der Konjunktur.

00:48:39: Aber dann muss – und den Punkt haben wir finde ich auch ganz deutlich rausgearbeitet – Der politische Wille im Bund erkennbar sein Und im Land Ohne die beiden Akteure geht's nicht.

00:48:47: Dass man sagt in den Kommunen ist Selbstverwaltung dort, wo die Politik für die Menschen vor Ort gemacht und die Kommunen müssen auch entsprechend ausgestattet sein.

00:48:54: Aber die Kommunen mussten auch ihr Haus aufmachen!

00:48:56: Das ist mir wichtig rauszustellen nicht den schwarzen Peter abgeben.

00:48:58: es wäre bequem sich einfach immer vor die Menschen hinzustellen und zu sagen wir können nicht weil die anderen.

00:49:03: nein die kommunen haben auch selber

00:49:04: was zu tun.

00:49:05: Robin vielen lieben Dank für deine Zeit und deine Perspektive hat mir sehr viel Spaß

00:49:09: gemacht.

00:49:09: Sehr gerne dank für die Einladung.