Monatsrückblick: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch? - Deine Demokratie im Juli 2026

00:00:00: Herzlich willkommen hier bei Deutschland, deine Demokratie.

00:00:03: Mein Name ist Marc Hamacher und in dieser Woche wollen wir mal etwas Neues ausprobieren!

00:00:07: Den großen Monatsrückblick für den Juli-Sechs.

00:00:11: Die Zeit rast ja so schnell und schon ist ein Monat wieder vorbei – da wollen wir heute über die wichtigsten politischen Themen im Juli sprechen und das Ganze ein wenig erklären und einordnen.

00:00:20: Dabei werden wir uns vor allem auf innenpolitische Themen konzentrieren aber auch so ein bisschen darüber sprechen was zum Beispiel Donald Trump gerade so treibt.

00:00:29: Also wenn ihr wissen wollt, was im letzten Monat alles so passiert ist, seid ihr hier genau richtig.

00:00:34: Wir geben uns auch Mühe und versuchen das Ganze unter einer Stunde durchzubekommen!

00:00:39: Wir schauen mal wie dieses Format so ankommt und dann werde ich vielleicht in regelmäßigen Abständen mit einem Gast die wichtigsten Themen des jeweiligen Monats diskutieren und analysieren.

00:00:50: Für heute habe ich mir Daniel Schirm ins Podcaststudio geholt.

00:00:53: Daniel war schon bereits Anfang des Jahrzehntzwanzig zu Gast im Podcast als Kandidat der FDP für die Bundestagswahl, damit haben wir vor allem über Rentenpolitik und den Ukraine-Krieg gesprochen.

00:01:04: Wir sind seitdem in Kontakt geblieben und haben uns immer mal wieder über politische Ereignisse ausgetauscht.

00:01:09: Daniel ist hier in Solingen, wo ich lebe und die meisten Aufnahmen mache kommunalpolitisch aktiv.

00:01:14: Inzwischen für die SPD und beschäftigt sich eben auch viel mit politischen Themen und bringt durch

00:01:20: die

00:01:20: praktische Arbeit und die Erfahrung sicherlich eine wertvolle Perspektive für diese Folge mit.

00:01:26: Hallo Daniel schön dass du da bist.

00:01:28: ja hallo mark danke für die Einladung bin sehr gerne gekommen als von diesen Experiment berichtet hast.

00:01:34: Man hat ja irgendwie doch das Gefühl, die Nachrichten schlagen immer schneller ein und man verliert den Überblick und dann mal so einen Monatsrückblick ist glaube ich was ganz Spannendes.

00:01:43: Ich mache das hier auch wirklich sehr gerne.

00:01:44: wie gesagt jetzt vor allem kommunalpolitisch aktiv.

00:01:47: Letztes Jahr war das eher der Fokus noch auf die Bundespolitik Aber ehrlich gesagt Bundespolitik bin ich momentan ziemlich ernüchtert was das ganze angeht.

00:01:55: Auch ein Grund weswegen nicht mehr für die FDP hier sitze Und nun eben vor Ort im Stadtrat für die SPD-Fraktion tätig bin.

00:02:03: Noch mal kurz zu deinem Hintergrund, was machst du sonst so und warum beschäftigst du dich überhaupt mit Politik?

00:02:09: Ich bin in die Kommunalpolitik oder Politik grundsätzlich gerutscht im Alter von so siebzehn-achzehn Jahren.

00:02:15: Da war ich Schülersprecher und habe gemerkt, Mist, das macht dir richtig Spaß, Probleme zu erkennen, Lösungen zu entwickeln und für diese Lösung zu streiten.

00:02:23: Und wenn ich das nach der Schule weitermachen möchte und zwar nicht mehr als Schülerschbrecher dann geht das eben nur in Parteien mich nach Parteien umgeschaut und mein absolutes Herzenthema ist die Bildungspolitik.

00:02:33: Und deswegen sitze ich ja auch im Soling in dem Schulausschuss, und ansonsten studiere ich noch Jura & VWL.

00:02:40: Alles klar, gehen wir mal in den Juli rein.

00:02:43: Ich starte mir mit so einem kleinen Vorgeplänkel was hat sich denn vom Juni zum Juli so alles geändert?

00:02:50: Also das erste was wahrscheinlich den meisten Leuten eben auch an den Tankstellen aufgefallen ist der tankrabatt ausgelaufen.

00:02:55: ich habe immer geschaut Wir hatten eben jetzt kurz nach zwölf Die preise waren eben soweit zwei euro achtundzwanzig pro liter.

00:03:05: also es ist weiter sehr teuer.

00:03:08: Dann, Bürgergeld heißt jetzt nicht mehr Bürgergeld sondern Grundsicherung.

00:03:11: Der Kölner Dom kostet jetzt Eintritt wusste ich auch noch nicht.

00:03:15: und Daniel weißt du eigentlich warum der Juli eigentlich Juli heißt?

00:03:20: Das müsst doch sicherlich mit Julius Caesar zusammen

00:03:23: zu tun haben.

00:03:23: Ja wunderbar!

00:03:24: Ich wollte die Möglichkeit nicht liegen lassen nochmal über Julius Caesar zu reden.

00:03:30: Im Jahr für Christus wurde Julius Selzer ja bekanntlich ermordet und zu seinen Ehren wurde der Monat eben zum Juli geändert.

00:03:38: Vorher hieß das ganze Quintiles, Quintilis war der fünfte Monat weil es damals im römischen Kalender erst im März angefangen hat.

00:03:47: und dann war der Juli eben der Fünfte-Monat.

00:03:50: und Caesar selbst wurde im Juli geboren und hatte sechsundvierzig vor Christus diesen Kalender reformiert.

00:03:59: Und tatsächlich für Jahrhunderte geprägt, bis der nach César benannte julianische Kalender durch den Gregorianischen Kalender Ende des sechzehnten Jahrhunderts durch Papis Gregor, den Dreizehnten abgelöst wurde.

00:04:11: Das ist der Kalender, den wir jetzt immer noch haben – das so als kleiner History Nerd Side Note.

00:04:17: Vorher mal mit dem ersten großen Thema anfangen!

00:04:20: Ich habe mir da Hier das große Reformpaket aufgeschrieben, dass Anfang Juli durch den Koalitionsausschuss nachdem die Stunden lang getagt haben bekanntgegeben wurde.

00:04:30: Daniel, worum geht es da genau?

00:04:33: Ja, da geht's natürlich vor allem um das große Thema Rente.

00:04:36: Passenderweise haben wir das ja hier auch vor über einem Jahr schon mal besprochen.

00:04:40: wie ist denn da weitergehen könnte?

00:04:41: dort hat eine Rettenkommission sich auf Dreiunddreißig Punkte geeinigt, die jetzt die Bundesregierung eigentlich umsetzen möchte wobei es dort her jetzt auch wieder einiges an hin und her gibt.

00:04:51: Last but not least, korrigier mich falls ich falsch liege aber ich meine auch die Einkommenssteuer wurde.

00:04:57: Die Reform wurde genau in dem Ausschuss mitbesprochen.

00:04:59: Genau, also jetzt soll halt Ende sechsundzwanzig so ein Gesetz kommen und Steuerreformen sollen quasi ab dem ersten ersten sieben zwanzig dann gelten.

00:05:08: Was ist da geplant?

00:05:09: Da ist sowas geplant wie dass der Grund frei Betrag angehoben wird.

00:05:13: es soll eine Abflachung der Progression der Einkommensteuer geben.

00:05:17: So will man vor allem klein- und mittlere Einkommen entlasten.

00:05:21: das Entlastungsvolumen soll dabei bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

00:05:27: Dafür wird dann im Gegensatz der Einkommenssteuerhöchstsatz auf hohe Einkommen ein bisschen angehoben.

00:05:35: Dieser Satz von forty-fünf Prozent, der galt bisher ab einem Einkommen von zweihundert siebensebzig tausend Euro im Jahr.

00:05:44: Und der gilt jetzt schon, oder gilt dann schon ab zweihundertfünfzigtausend Euro und ab zweitachtzigtausende Euro jährliches Einkommen gibt es einen Steuer-Satz von siebenvierzig Prozent.

00:05:55: Also bei dieser sogenannten Reichensteuer wurde so ein bisschen angezogen.

00:06:00: Das ist zumindest der Plan ähnlich wie beim Rententhema als die Frage ob das alles dann natürlich genauso im Gesetzentwurf steht.

00:06:09: Aber lass uns mal noch was weiter über die Rente sprechen, was haben sie sich denn da überlegt?

00:06:15: Die Rentenkommission hat sich dort getroffen und wie gesagt, dreiunddreißig Maßnahmen empfohlen und tatsächlich haben sich Bärbel Basz und Friedrich Merz direkt danach auch vor die Kameras gestellt und gesagt dass das alles so kommen soll.

00:06:26: ob das passiert schauen wir mal.

00:06:29: ganz wichtig ist glaube ich dass die Rnte dennächst durch eine kapitalgedeckte Zusatzrente stabilisiert werden soll, also es soll ein Teil der Rentenbeiträge angelegt werden um dort eben dann später mit individuellen Ansprüchen eine hoffentlich höhere Rente zu bekommen.

00:06:46: Ich glaube das Problem ist hier allen bekannt dass es immer weniger junge Leute und immer mehr ältere Leute in dieser Gesellschaft gibt und man so natürlich Schwierigkeiten bekommt, dass die jüngeren die Renten der Älteren bezahlen.

00:06:58: deswegen dieser Zusatzweg über diese kapital gedeckte Zusatzrente wie sie zum Beispiel in Schweden gibt.

00:07:04: Diese kapitalgedeckte Zusatzrente soll laut Plan der Bundesregierung so ab zwei Tausend vierzig Effekte erzielen und das Rentenniveau so leicht heben können.

00:07:15: Dafür sollen aber eben ein Teil des Lohnzwiegesagt in diese Zusatzrenten fließen.

00:07:21: Gleichzeitig auch aktuell eine große Debatte, soll die Rente mit dreiundsechzig abgeschafft werden Und stattdessen sollen nur noch Leute früher in Rente gehen können, wenn's ihm gesundheitlich nicht so gut geht.

00:07:35: Also es soll individuell geprüft werden.

00:07:37: Besonders dort will man eine Menge einsparen umso dann eben das Rentensystem entlasten zu können.

00:07:43: diese Abschaffung der Rente mit drei und sechzig würde ungefähr zehn Milliarden Euro im Jahr bringen.

00:07:50: Auch eine große Debatte.

00:07:51: wer soll sonst noch in die Rentenkasse einzahlen?

00:07:53: da haben sie sich jetzt drauf geeinigt dass auch neue Selbstständige einzahlen sollen in diese Rentenkasse genauso wie Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften.

00:08:04: Beamte würde man sich auch wünschen, dass die mit einzahlen ist verfassungsrechtlich aber etwas knifflig.

00:08:08: deswegen wird das wahrscheinlich erst mal nicht kommen und ich glaube einer der Sachen die auch noch ja nicht vergessen werden sollten auch aktuell in der Debatte das Minijobs tatsächlich dennächst auch mit in die Rentenkasser einzahlen soll und somit natürlich nicht mehr ganz so lohnenswert sind wie vorher.

00:08:23: Genau, da gab es ja auch einen großen Aufschrei sage ich jetzt mal bin ich mal gespannt inwieweit das dann noch abgeändert wird oder vielleicht auch nicht.

00:08:32: Wichtig ist eben dass Rentenalter perspektivisch an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll.

00:08:39: Das heißt jetzt nicht dieses was man... vielleicht ab und zu mal gefürchtet hat, Rente erst mit siebzig Jahren.

00:08:46: Wenn man das mal so in Zahlen ausdrückt, wenn es die Lebenserwartung so weiterentwickelt wie aktuell geplant dann wäre das Renteneintrittsalter für das Jahr zwei tausendfünf Jahre.

00:08:59: Die Lebenserwaltung steigt halt ja auch nur sehr langsam, das ist quasi auch noch so ein Schritt der da beschlossen wurde.

00:09:05: Aber insgesamt sind wir hier mehrere Angrisspunkte quasi die hier gegangen werden um dieses Problem der hohen Kosten der Rente anzugehen.

00:09:14: eben einmal mehr Leute zahlen einen dann schaffen wir eine neue Säule mit dieser kapital gedeckten Zusatzrente auch wenn das natürlich die Rentenbeiträge erstmal nochmal erhöht und erst langfristig wirklich hilft.

00:09:27: aber es ist halt eben Weg den beispielsweise in Schweden sehen, der einfach sehr gut funktioniert und zu dem ja Experten auch immer wieder raten.

00:09:37: Und dann halt eben Grund ist das Thema wir gehen ein bisschen später in Rente, wir arbeiten ein bisschen mehr also hat man hier so mehrere Stellschrauben und ich weiß nicht Daniel wie du das siehst aber Ich war schon eher positiv überrascht von den Ergebnissen dieser Rentenkommission und dass da jetzt wirklich auch mal so ja auch schwere Entscheidungen getroffen wurden.

00:09:56: Wie siehst Du das Ganze?

00:09:58: Ja, ich war anfangs extra auch sehr positiv überrascht.

00:10:01: Klar, an ein oder anderen Stelle kann man immer noch mal mehr machen oder man ist irgendwo nicht zufrieden.

00:10:05: aber doch habe ich nicht damit gerechnet.

00:10:07: dass CDU und SPD sich zu solchen Reformvorhaben durchringen können steht da gerade auch nicht unbedingt gut um die Bundesregierung.

00:10:14: Aber tatsächlich hat diese Freude über dieses Reformpaket mittlerweile doch etwas abgenommen weil ja mittlerweile eigentlich fast alle relevanten Punkte dort auch wieder zur Debatte stehen.

00:10:25: Die Rente mit rein sechzig abzuschaffen ist jetzt seit kurzem wieder mit in der Debatte, da haben die CDU-Ministerpräsidentin im Osten gesagt dass sie das nicht wollen und die SPD ist da jetzt auch wieder mit nachgezogen.

00:10:34: beim Thema Minijobs ist es jetzt ähnlich.

00:10:37: Da sind auch einige eben nicht d'accord damit, dass die tatsächlich auch in die Rentenkasse mit einzahlen sollen Und so wird natürlich wieder einiges angegriffen.

00:10:44: und die Frage ist was bleibt am Endeffekt eigentlich von diesen Reformvorhaben dann übrig?

00:10:49: Es ist wichtig, dass wir das angehen.

00:10:51: Ob das so gelingen wird, ich bin sehr gespannt.

00:10:53: Das ist ja gerade aktuell schwierig weil viele Wahlen irgendwie noch anstehen, viele auch im Wahlkampf sind und da es sind natürlich unbequeme Reformen irgendwie die zwar notwendig sind aber eben unbequeben sind.

00:11:07: Das haben wir ja irgendwie immer wieder, ne?

00:11:08: Dass eine Reform beschlossen wird oder eine Expertenkommission was empfiehlt und alle sagen okay das machen wir jetzt so.

00:11:14: Und dann gibt es irgendwelche einzelne Interviews mit irgendwelchen Politikern die zum Beispiel Markus Söder heißen.

00:11:18: Und ähm... Dann das Ganze nochmal aus ihrer Perspektive darstellen und dann sagen Ja nee so!

00:11:23: Das wird so nicht kommen,

00:11:24: ne?!

00:11:24: Das machen wir nicht so.

00:11:26: und dann wird das ganze wieder sehr kompliziert und dann zweifelt man also eigentlich schon sehr stark dass irgendwas was beschlossen würde auch wirklich so hinterher im gesetzt landet, aber wir bleiben gespannt.

00:11:38: Anderes Thema?

00:11:39: Wobei da muss ich tatsächlich ausnahmsweise mal Markus Söder verteidigen.

00:11:43: So viel kommt da glaube ich gar nicht von ihm dieses Mal.

00:11:47: die CSU ist ja komischerweise irgendwie noch so ein bisschen.

00:11:49: jetzt der Stabilitätsanker dieser Regierung hatte er letztens auch wieder Friedrich Merz.

00:11:53: bei all dem Ganzen da kommen wir sicherlich später auch noch zu gestützt nur von seiner Mütterrente.

00:11:57: von der will er natürlich nicht abrücken.

00:11:58: das hätte dieses Rentenpaket nochmal vielleicht mal deutlich einfacher gemacht.

00:12:02: Aber ansonsten steht er ja aktuell dort und sagt, wir sind immer wortreu als CSU.

00:12:06: Ob das alle immer so stimmt?

00:12:07: Weiß ich nicht!

00:12:08: Aber ich glaube, Marco Söder ist da aktuell weniger das Problem.

00:12:11: Ich glaube, da ist jetzt gerade vor allem wenn man hier die Rente mit rein sechzig nimmt, dass bei der CDU momentan einige die nackte Panik kriegen.

00:12:19: Wenn sie es ja sehen scheiße... Was läuft denn jetzt dennächst im Osten in den Wahlen und wie sieht das damit dem Ministerpräsidenten Posten

00:12:25: aus?!

00:12:26: Und gleichzeitig zoffen die sich noch in Berlin wieder, wie sonst war es.

00:12:29: Dann kann man natürlich so eine Rente mit dreiundsechzig schlecht durchgehen lassen im Wahlkampf im Osten.

00:12:34: Ich glaube das ist ein Grund.

00:12:35: und ja wenn dann drei CDU-Ministerpräsidenten schon sagen, da wollen wir doch nicht so haben, dann lässt die SPD sich natürlich nicht zweimal bitten und sagt auch gut, dann müssen wir natürlich auch nochmal drüber nachdenken weil der SPD sich das eigentlich auch nie so wirklich gewünscht hat mit der Rente dreiundsächzig abzuschaffen.

00:12:51: Eine andere Nachricht, die große Emotionen ausgelöst hat ist das Thema telefonische Krankschreibungen.

00:12:56: Und ab welchem Tag ich jetzt eigentlich zum Arzt gehen muss für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

00:13:02: Da ist eben auch in diesem Reformpaket beschlossen worden.

00:13:05: oder ist eigentlich der Plan dass diese telefonischen Krankschreibung abgeschafft werden und eine AU bereits ab dem ersten Krankheitstag notwendig wird?

00:13:15: da gab es natürlich einen großen Aufschrei.

00:13:17: Daniel glaubst du die werden das wirklich so umsetzen

00:13:21: kann ich mir eigentlich schwer vorstellen, weil es inhaltlich so wenig Sinn ergibt.

00:13:25: Auf der anderen Seite war sie jetzt auch nicht wie viel Friedrich Merz sich da jetzt eigentlich auch noch erlauben kann überall klein beizugeben.

00:13:32: Aber das ist eine ganz komische Geschichte.

00:13:34: Das kannst du ja auch keinem so richtig erklären warum wir direkt am ersten Krankheitstag zum Arzt gehen und die das bescheinigen lassen soll, wobei danach ist hier wieder hieß okay du musst nicht am ersten Tag dann doch wieder sagen du kannst erst am zweiten oder drittentag machen und dann wieder rückwirkend wurde ich natürlich auch wieder fragt, was soll das Ganze denn dann eigentlich?

00:13:50: Die Geschichte war ja eigentlich dass die CDU so einen sogenannten Karenztag einführen wollte.

00:13:56: Also wenn du krank wirst der erste Tag wird nicht bezahlt und danach wieder damit eben all die Leute sich überlegen ob sie jetzt nicht mal heute oder auch noch morgen krank sind, sich das vielleicht doch nochmal zweimal überlegen weil die Krankheitstage in Deutschland dann doch überdurchschnittlich hoch sind.

00:14:10: aber da hätte es sicherlich einen besseren Kompromiss gegeben als das.

00:14:14: zum Beispiel keine Ahnung.

00:14:15: Du könntest ja sagen, zweimal im Jahr kannst du krank sein und kriegst weiterhin alles bezahlt aber beim dritten oder beim vierten Mal dann wirst der erste Tag der Krankheit z.B.

00:14:25: nicht mehr bezahlt oder nur zur Hälfte bezahlt.

00:14:27: also da hätte sicherlich bessere Kompromisse gegeben als das sondern ich kann mir auch schwer vorstellen dass es so stehen bleiben

00:14:31: würde.

00:14:32: Genau Kritik bisher ist ja quasi das zum einen natürlich zu einer größeren Belastung auch der Hausärztin führt Und auch fraglich, ob das zu dem Ziel führt was man ja eigentlich anstrebt.

00:14:44: Nämlich dass sich Leute weniger krank melden und vielleicht führt das Ganze oder könnte es sogar dazu führen, dass sich mehr krankmelden weil wenn sie sowieso dann schon zum Arzt gehen Klassiker ist er auch.

00:14:55: Ja dann habe ich die ganze Woche krank wo man vielleicht am ersten oder zweiten Tag dann wieder gegangen wäre.

00:15:02: Aber auch das bleibt abzuwarten.

00:15:04: In den Paket war noch von dem schönen Begriff Bürokratieabbau Die Rede.

00:15:09: Das Ganze ist noch so ein bisschen unklar.

00:15:11: gesprochen wurde darüber, dass kleine und mittlere Unternehmen weniger auf Datenschutz achten sollen oder sich da weniger darauf konzentrieren müssen um die eben dazu entlasten.

00:15:23: Und auf der anderen Seite das Berichtspflichten und Dokumentationspflichten massiv reduziert werden sollen und auch die Steuererklärung soll einfacher werden.

00:15:33: Das andere große Thema was ihr vielleicht auch mitbekommen habt ist, dass das große Gesundheitsreformpaket bereits verabschiedet wurde.

00:15:42: Das umstrittene GKV-Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Wagen, die jetzt gar keine Gesundheitsministerinnen mehr ist... Also so schnell kann es gehen?

00:15:51: So schnell kann's gehen!

00:15:52: Als das Gesetz verabsiedelt wurde war sie das noch.

00:15:55: Nämlich noch schnell vor der Sommerpause.

00:15:56: im Bundestag wurde das Gesetz am zehnten Juli verabskiedet und ist bereits am dreißigsten Juli in Kraft getreten auch wenn einige der Änderungen erst.

00:16:06: Wir haben da im Podcast schon viel darüber geredet.

00:16:09: Daher nur noch mal eben die wichtigsten Änderungen in Kürze und was das jetzt für Patientinnen und Patienten überhaupt bedeutet, also zum einen Zuzahlungen zu Medikamenten werden teurer von bisher fünf Euro auf sieben Euro.

00:16:23: Fünfzig.

00:16:23: Das wurde wirklich jahrzehntelang nicht angehoben und wird jetzt eben angehobene.

00:16:28: dann Die Beitragsfeier mit Versicherung von E-Partnern bei der Krankenversicherung wird Abgeschwächt, nicht ganz abgeschafft aber abgeschwæcht.

00:16:36: Homöopathie wird nicht mehr übernommen das Pflegebudget von Kliniken soll gedeckelt werden die Beitragsbemessungskränze soll einmalig um drehundert Euro steigen Vergütungen und Ausgaben für Praxen und Klinien werden begrenzt.

00:16:51: Dann was auch noch viel diskutiert wurde und darüber haben wir auch den podcast gesprochen ist dass bei psychotherapie noch so kurz vor Schluss Auch da kürzungen mit ins gesetz gekommen sind und zwar sollen Ausgaben im bereich der psychotherapi wieder budgetiert werden.

00:17:06: Was heißt das ganze?

00:17:07: Das heiss es gibt ein gewisses budget in der psychotherapy Und wenn wir jetzt eine sehr hohe nachfrage haben weil sehr viele patienten behandelt werden möchten dann kriegt man trotzdem nicht mehr Geld, weil das Budget irgendwann erreicht ist.

00:17:20: Da so der Kritikpunkt ist es dann natürlich so dass es vielleicht attraktiver ist weniger Patienten zu behandeln, weil man eben ab einem gewissen Punkt nicht mehr geld bekommt und so könnte die Kritik die Versorgungslage noch schlechter werden als sie aktuell ist.

00:17:38: Darüber habe ich gesprochen mit Susanne Schneider aus dem Landtag in NRW von der FDP, wer möchte kann sich diese Folge nochmal gerne anhören.

00:17:46: Ansonsten gab es im Juli hier im Podcast noch eine Folge zu den Themen Integration und Feminismus.

00:17:52: auch hierzu findet ihr den Link in der Infobeschreibung.

00:17:57: Kritik an dieser GKV Reform gab es viel.

00:18:01: das lässt sie so ein bisschen zusammenfassen.

00:18:05: Das spart zwar auf dem ersten Blick Geld, könnte aber zu einer schlechteren Versorgung führen und finanzielle Probleme bei Kliniken und Praxen verstärken.

00:18:14: Und langfristig wiederum... vielleicht sogar zu mehr Kosten führen, wenn dann eben die Gesundheit schlechter wird.

00:18:19: Aber das ist natürlich eine sehr langfristige Perspektive.

00:18:22: aber grundsätzlich dieser Ansatz zu sagen okay wir haben hohe Kosten im Gesundheitssystem und wir haben hier ne Expertenkommission Die Vorschläge Arbeit hat war sicherlich ein sinnvoller Ansatz.

00:18:32: Die Frage die ich mir dann eher wieder so ein bisschen stelle ok hat man sich da jetzt wirklich die besten Punkte rausgesucht oder hat man nicht doch vielleicht auch n bisschen auf die falschen Sachen konzentriert?

00:18:45: Die Zeit.

00:18:46: Zeigen!

00:18:47: Dangel, das sind jetzt alles sehr große Reformen, die da beschlossen wurden über die wir gerade gesprochen haben?

00:18:53: Hat die Koalition denn endlich Handlungsfähigkeit gezeigt?

00:18:57: Weil der Ruf nach diesen Reformen ist ja da...

00:19:02: Handlungsfähigkeit hat sie auf jeden Fall gezeigt mit diesen beiden Reformen, wobei die eine ja umgesetzt ist.

00:19:07: Die andere noch nicht.

00:19:09: Wie gesagt da kann man sicherlich auch noch einige Fragen darstellen.

00:19:12: was das Thema Rente angeht Sie hatte sich eigentlich schon fast in die Sommerpause verabschiedet und dass sogar ja eigentlich mit einer Inordnungnote wenn man das im Vergleich zu den Monaten davor sehen möchte.

00:19:24: Und dann kam Jens Spahn und alles hat sich geändert.

00:19:28: Und jetzt ist da, glaube ich gerade gar nichts mehr handlungsfähig.

00:19:30: Ganz im Gegenteil ist ärgerlich wenn das Inhaltliche wieder so von anderen Dingen überschattet wird.

00:19:36: aber so ist Politik nun mal.

00:19:38: Da gehört die ganze Personalruchaden und der Standing der einzelnen Leute mit dazu und darunter hat natürlich auch das Bild der Bundesregierung gelitten.

00:19:46: Ja, dann machen wir doch direkt weiter mit dem Fall von Jens Spahn und den großen Änderungen im Kabinett.

00:19:52: So das zweite große Thema im Juli vielleicht... Da auch noch mal ganz kurz zum Hintergrund, das haben sicherlich einige mitbekommen oder fast alle mitbekommen.

00:20:00: Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke die hatten am fünften Juli bekannt gegeben dass sie Eltern geworden sind und zwar hat eine Laimutter in den USA das Kind zur Welt gebracht.

00:20:10: Mal kurz zum Begriff der Laimutterschaft falls man das Ganze nicht kennt.

00:20:13: also eine künstliche Befruchtung wird durchgeführt Die Eizelle einer Spenderin wird befruchtet, mit dem Spermium in dem Fall von Jens Spahn.

00:20:22: Und diese befruchtene Eizellen werden dann ausgetragen.

00:20:26: Also es ist nicht die Eizell der Leimutter selber, sie ist nicht in diesem Sinne die biologische Mutter.

00:20:31: Diese Leimutter bringt dann das Kind zur Welt und sie bekommt eben dafür Geld!

00:20:36: Das Ganze ist in den USA so mehr oder weniger erlaubt, auch ein bisschen je nach Bundesstaat.

00:20:41: In Deutschland ist das Ganze aber verboten und vor allem haben sich eben die Union und Jens Spahn selbst in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft ausgesprochen.

00:20:51: Daher wirft man eben Doppelmoral vor.

00:20:54: Und sonst gab es ja auch in den letzten Jahren immer mal wieder so Krisen rund um Jens-Spahn – das letzte war jetzt die Maskenaffäre Und der Druck auf Spahn wurde dann in den letzten Tagen sehr groß, eben auch aus Rhein der Union.

00:21:08: Und Spahn hatte dann am achtzehnten Juli seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Union bekannt gegeben.

00:21:14: Spahn bleibt jetzt oder ist jetzt erstmal ein normaler Abgeordneter.

00:21:17: Dange glaubst du wir werden von Spahn noch mehr hören und hält zu sein Rücktritte für rechtfertigt?

00:21:24: Also ich glaube, er wird auf jeden Fall noch in den nächsten Jahren von sich hören lassen.

00:21:28: Definitiv erst mal bis zur nächsten Bundestagswahl.

00:21:31: Glaubt man Markus Söder?

00:21:32: Dann wird Jens Spahn auch wieder ein Comeback schaffen!

00:21:37: Wenn man sich die Personaldecke der CDU anguckt ist das vielleicht sogar gar nicht so unwahrscheinlich weil es dann doch relativ wenige gibt, die taktisch so versiert sind wie einen Jens.

00:21:47: Es haben auch viele jetzt nach seinem Rücktritt in der Union noch mal betont, wie wichtig er eigentlich für die Koalitionen in den letzten Monaten war um diese Koalition zu stabilisieren.

00:21:55: Aber nie ist das so.

00:21:56: trotz sein persönliches Ansehen natürlich eine Öffentlichkeit auch schon vorher immer sehr schwierig gewesen und dass hat sich durch die Leimutterschaft natürlich nochmal oder die Doppelmoral rund um die Leihmutterschaft verstärkt, sodass es doch auch irgendwie schwierig wird sich vorzustellen, dass er nochmal mehr wird.

00:22:13: aber da müssen wir uns glaube ich schon noch immer überraschen lassen.

00:22:17: Der Rücktritt war auf jeden Fall unumgänglich und der war auch wirklich, also das ging viel schneller als gedacht.

00:22:22: Ich muss ganz ehrlich sagen, es war jetzt nicht so... glaube ich, dass der jetzt Druck aus der Öffentlichkeit so groß gewesen wäre.

00:22:29: Dass sie in Spanien hätte zurücktreten müssen und der Druck von der Partei war so groß, dass er dort zurück treten musste.

00:22:35: All das was es da vorher gab mit Maskenaffäre und

00:22:38: Co.,

00:22:38: da ist ja auch noch nicht alles so hundertprozentig aufgedeckt.

00:22:41: Ich glaube bei der Masken-Affäre kann man Stand Jetzt gilt immer noch die Unschuldsvermutung sagen Ja!

00:22:45: Da gibt's ein paar komische Dinge.

00:22:47: aber vielleicht wollte wir einfach nur als Gesundheitsminister in einer Pandemie möglichst unkompliziert und schnell möglichst viele Masken besorgen, auch wenn da einiges nicht perfekt gelaufen ist.

00:22:57: Ja aber... ...ist ja erstmal nichts schlechtes, wenn Gesundheitsminister das machen möchte.

00:23:01: Ob da alles saubergelaufen ist muss noch geklärt werden.

00:23:04: Aber hier war dann der Fall doch etwas eindeutiger vor allem weil die CDU erst vor kurzem auf ihrem Parteitag im Frühjahr nochmal gesagt hat dass sie ganz klar gegen die Leimoterschaft Und dort wusste Jens Spahn ja schon längst, was los ist.

00:23:18: Wenn mir nicht alles täuscht müsste da das Kind eigentlich quasi auch schon auf dem Weg gewesen sein?

00:23:22: Die Leihmutter musste schwanger gewesen sein.

00:23:24: zu dem Moment und jens spahn es nicht nach vorne gegangen oder in irgendein Interview hat gesagt Sehe ich jetzt vielleicht ein Dorf bisschen anders weil kurz vorher hatte er noch als Gesundheitsminister auch gesagt dass er das ganze schwierig findet und Etwas politisch schwierig zu finden.

00:23:38: wenn Menschen etwas machen und uns dann selber machen Das kann man doch kein verkaufen.

00:23:42: So ist es viel relevanter als die Debatte um Spanien, sondern aber das was folgte nämlich der große Umbau von Kanzler Merz an seinem Kabinett.

00:23:51: Daniel, was lief denn da

00:23:52: ab?

00:23:53: Ja, da lief einiges ab!

00:23:55: Also das war eine Personal- oder ist eine Personalrochade sondergleichen.

00:24:00: Da gibt es ja auch so einige Diagramme, um das Ganze mal nachvollziehen zu können.

00:24:03: Weil er jetzt nicht nur den Fraktionsvorsitzenden der CDU betrifft oder zwei, drei Minister im Bundeskabinett, sondern es trifft die Ebenen darunter.

00:24:11: Es müssen lässig zehn Leute sein, die hinten nach links und nach rechts und oben und unten geschoben wurden.

00:24:17: Ich dachte erst einmal, dass ist eine Riesenschance für Friedrich Merz.

00:24:20: Jetzt die Regierung, die so einen Stolpern geraten, ist dann noch mal umzubauen und vor allem vielleicht ein Vertrauten diesmal auf den Fraktionsvorsatz zu setzen.

00:24:28: So eine wichtige Position.

00:24:30: Und alle wussten ja eigentlich, dass Friedrich Merz und Jens Spahn das ist jetzt kein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden.

00:24:36: Aber um es vielleicht ganz kurz zu machen auf den höheren Ebenen der bisherige Chef im Kanzleramt also die rechte Hand von Friedrich Merts Thorsten Frey ist jetzt Unions Fraktionsvorsitzender geworden Das auch mit einem ziemlich guten Ergebnis von über neunzig Prozent.

00:24:51: Dadurch ist aber ein Chef-Posten im Kanzleramt freigeworden.

00:24:54: Das hat die eben angesprochene Gesundheitsministerin Nina Waken jetzt übernommen und damit ist ja auch wieder ein Posten im Gesundheitsministerium frei geworden.

00:25:04: Und den hat jetzt der Generalsekretär, der CDU-Karsten Linnemann übernommen und da fragt man sich natürlich auch warum.

00:25:12: Weil es gibt ja das schöne Videoschnipsel von ihm vor über einem Jahr also wenn er jetzt Gesundheitsminister geworden wäre hätten sich die Leute auch gefragt was das soll und Schuster bleibt bei dein Leisten.

00:25:23: Jetzt bleibt er wohl nicht bei seinen Leisten und geht ins Gesundheitsministerium.

00:25:28: Das ist wirklich schlecht gealtert.

00:25:32: Wurde unten drunter ja auch noch einiges geändert.

00:25:34: Es gibt ja auch Staatsminister

00:25:36: etc.,

00:25:36: PP und parlamentarische Staatssekretäre, die den Ministern zuarbeiten.

00:25:41: Und wie gesagt das betrifft einige Leute dort.

00:25:43: aber ich glaube wir können es kurz machen Da lief es wirklich nicht gut von der Kommunikation her.

00:25:46: viele haben sich dort beschwert Viele wurden erst gekündigt nur um dann woanders wieder doch reingesetzt zu werden weil sich da jemand noch gewährt hat Und Merz hatte alles andere als eine gute Figur abgegeben.

00:25:56: Genau, zum Beispiel ist Philipp Amthor zum Staatsminister für Bund-Länder zusammenarbeitet geworden und vor allem was sehr, sehr unglücklich abgelaufen ist das mit dem Abend des Verkehrsminister.

00:26:07: Patrick Schnieder war Verkehrsminister und wurde dann eben von März entlassen.

00:26:14: März hatte dafür einen Nachfolger im Auge der hat er aber auch noch abgesagt.

00:26:19: und da war das Ganze so ein bisschen unglücklich weil es war schon durchgesichert dass Schnieder Entlassen werden soll, aber mehr hat es noch nicht so wirklich bekannt gegeben.

00:26:27: Dann hat Schneider selber gesagt okay ich drehe quasi zurück und ich mach den Posten frei Und das ganze ja wurde einfach sehr unglücklich gehandelt.

00:26:38: Ja jetzt neuer Verkehrsminister ist Steffen Bilger.

00:26:41: der war vorher parlamentarischer Geschäftsführer und du hast eben schon ein bisschen gesagt.

00:26:47: Ich glaube, März wollte so ein Signal eines Neustarts auch ein bisschen liefern.

00:26:50: Also dieses Momentum oder dieses Loch was da war durch den Abtritt von Jens Spahn das irgendwie füllen und nutzen eben um wieder Bewegung nach vorne zu schaffen.

00:27:03: aber was jetzt bei mir und ich glaube bei vielen anderen rübergekommen ist oder hängen geblieben ist es eher so.

00:27:07: ja diese Unfähigkeit als Führungspersönlichkeit und auch die große Schwäche in der Kommunikation aus der Union selber jetzt auch wieder massive Kritik gerade von den Landesverbänden, wo halt die einzelnen Leute betroffen waren zum Beispiel am Führungsstil vom Kanzler.

00:27:26: Ja und die Kritik ist glaube ich auf jeden Fall berechtigt.

00:27:30: Ganz blöd gelaufen ist das natürlich beim Verkehrsminister, den ich gerade sogar vergessen habe erst mal in meiner Aufzählung weil ich ja nur den logischen Weg gegangen bin.

00:27:37: was ist jetzt alles frei geworden durch den Fraktionsvorsitz?

00:27:40: Aber Friedrich Merz hatte da scheinbar noch eine SideQuest und hat sich dann gesagt, also der Verkehrsminister, der müsste vielleicht auch noch weg.

00:27:47: Das Kanzleramt hat ja jetzt ja auch gestreut das März schon so oder so nach der Sommerpause sofort das Kabinett umzubilden und dort auch Patrick Schnieder zu entlassen und man das jetzt halt eben vorgezogen hat.

00:27:58: Ich weiß tatsächlich gar nicht ob man in diesem Chaos rundum Verkehrsminister Neubesetzungen dem Friedrich-Merz so einen großen Schnittzer anlasten kann oder ob das nicht einfach nur Pech warme Hintergrund dort ist.

00:28:10: er hat Patrick Schnieder Bescheid gegeben, dass er bald nicht mehr Verkehrsminister sein wird und hatte wohl am selben Tag mit dem möglichen Nachfolger gesprochen.

00:28:21: Und der hatte ihm erst am Telefon zugesagt.

00:28:23: Der war wohl auf einem Campingplatz – das war ja schon ein Sammerpause?

00:28:25: Ja, Fritz Günstler!

00:28:26: Richtig….

00:28:28: Aber am Telefon hat er im Friedrich-März auch nicht gereicht, also wurde der Fritz Günstler nochmal am Campingplatz abgeholt und ins Kanzleramt gefahren.

00:28:36: Und dort hat er spätabends noch mal zugesagt nur um dann aber am nächsten Morgen um vier Uhr Friedrich Merz eine SMS zu schreiben das er es doch nicht macht weil er dafür doch fachlich nicht geeignet sei.

00:28:47: und naja beim selben Morgen war ja die Pressekonferenz wo alle Minister bekannt gegeben werden sollten.

00:28:54: Darf man sich natürlich vielleicht schon auf fragen, was hätte dort Friedrich Merz anders machen können?

00:28:57: Er hat sich den noch ins Kanzleramt fahren lassen.

00:29:00: Es wurde ja Auge in Auge quasi versprochen.

00:29:02: Jo das machen wir jetzt und dann ist er doch noch abgesprungen Und im politischen Berlin kann man das jetzt ja auch nicht machen, dass du mit jemandem sprichst ihm sagst.

00:29:11: Du wirst jetzt Minister und dann hält man das am besten noch eine Woche geheim damit er sich nochmal dreimal überlegen kann und erst dann verkündet man ist weil das musste natürlich sofort verkündete werden und einen Plan B sich dort dann direkt abzusprechen und den zu fragen auch schwierig und da gab es ja nur vier fünf Stunden um das alles noch zu klären.

00:29:27: also das ist wirklich unglücklich gelaufen.

00:29:28: aber der Rest der Kommunikation muss ich glaube ich mehr als auch angreiden lassen was vor allem viel schlimmer ist bei all den Federn, die jetzt in der Umbesetzung dann doch passiert sind.

00:29:40: Es gab ja später auch eine CDU-Vorstandsetzung Und da wurde tatsächlich das allererste Mal sehr, sehr offenkritig auch an März geäußert.

00:29:47: Dazu muss man wissen so eine CDU-Vorstandssitzung ist jetzt kein zehn Leute kommen mal zusammen und versprechen sich mal ganz offen aus im Vertrauen was denn hier wie läuft sondern es ist ein Riesenrunde so einen CDU Bundesvorstand.

00:30:00: also ich weiß nicht genau aber ich glaube vierzig Leute werden das Minimum sein und da weiß jeder alles was ich sage wird an die Presse durchgegeben und deswegen wird ein Bundeskanzler dort eigentlich nicht öffentlich kritisiert.

00:30:12: Und selbst wenn eine solche öffentliche Kritik kommt, dann wird vorher organisiert dass Leute den Bundeskanzler dort in dieser Vorstandsitzung auch verteidigen damit das in der Presse später nicht allzu schlimm aussieht.

00:30:21: Das hat Friedrich Merz aber schade und bar nicht gemacht oder es wollte ihn keine Verteidigung in der CDU und beides wäre schlimm.

00:30:28: Wenn ihnen keiner mehr verteidigt möchte in der CdU ist glaube ich klar warum da nicht dufte ist und wenn er es vorhin nicht organisiert hat dass die leute verteidigten Da muss man leider auch sagen Dann kann er es wohl nicht.

00:30:39: Ich war lange einer, der Friedrich Merz eine Chance gegeben hat und gesagt hat schauen wir mal vielleicht funktioniert das.

00:30:45: aber die letzten Wochen haben auch mir große Zweifel dran wachsen lassen.

00:30:50: Und dabei geht es finde ich gar nicht mehr so zentral um die inhaltlichsten Fragen sondern eben genau dieses Thema Kommunikation Führungs-Deal wo immer wieder halt eben Fragen auftreten und jetzt so ja die große Frage Konsequenz dieses ganzen durcheinander jetzt dieses Chaos wie lange wird sich friedrich merz noch halten, weil wie du jetzt auch gerade gesagt hast man hat das Gefühl die Rückendeckung aus der Union, die schwindet und da kann man sich schon mal die Frage stellen ob März es überhaupt schafft diese vier Jahre durchzustehen.

00:31:25: Also vor dieser Regierungsumbildung wäre ich glaube ich ziemlich optimistisch gewesen dass er die vier Jahre machen wird?

00:31:34: Aber tatsächlich gab es ja jetzt sogar schon in mehreren großen deutschen Zeitungen, jetzt Andeutungen von CDU-Leuten die sich noch nicht namentlich nennen lassen wollen.

00:31:45: Dass man da doch jetzt um eine Umbesetzung nachdenkt und stehen jetzt zunächst die Wahlen im Osten an, die alles andere als gut für die CDU verlaufen könnten.

00:31:53: Und da haben sich auch schon CDU-Funktionäre damit zitieren lassen in der Zeitung, entweder er geht oder er wird gegangen.

00:32:00: Und dass sich dann dort mal drei vier Landesvorsitzende der CDU zusammensetzen und ihm sagen du hast unsere Unterstützung nicht mehr.

00:32:07: Weder auf dem Parteivorsitz noch was das Kanzleramt angeht und dann können es für Friedrich Merz sehr schwierig werden.

00:32:14: Ich glaube übrigens, dass das ein Grund ist warum jetzt wieder die Diskussion mit der Rente um die Dreiundsechzig aufgemacht wird weil die Autorität von Friedrich wie jetzt schwindet.

00:32:22: Das heißt, diese ganzen persönlichen Probleme haben auch Auswirkungen auf das Inhaltliche und ich glaube Friedrich Merz und Vertraute müssen sich ja jetzt richtig Gedanken machen, wer die nächsten zwei drei Jahre im Kanzleramt noch

00:32:33: hinbekommt.".

00:32:34: Jetzt wollen wir uns einen kurzen Moment Zeit nehmen und zwanzig Jahre in die Vergangenheit reisen!

00:32:39: Wir stellen uns die Frage Wie sah die Welt denn im Juli two-tausendundsechs aus?

00:32:47: Italien gewinnt die FußballWM hier in Deutschland – das Sommermärchen.

00:32:52: Danach wird Joachim Löw neuer Fußball-Nationaltrainer.

00:32:57: In Tschechien werden Lebenspartnerschaften homosexueller Paare erlaubt, das Space Shuttle Discovery startet auf seine Mission zu internationaler Raumstation.

00:33:08: In Deutschland kündigt Verbrauchgeschutzminister Horst Seehofer für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen an und Der Libanon-Krieg beginnt zwischen Israel und der Hezbollah im Libanonn.

00:33:23: Die Sorge vor wachsengiopolitischen Risiken dadurch treibt den Ölpreis auf neue Rekordstände von damals zu ca.

00:33:40: Krise haben in diesem Bereich und da kommt mir zumindest so ein bisschen das Gefühl, so unehnlich ist die Welt von damals der Welt von heute doch gar nicht.

00:33:50: Ja, das Gefühl könnte man kriegen.

00:33:51: Nur ist zum Italien nicht mehr Weltmeister geworden?

00:33:53: Also die haben

00:33:55: nicht mal mitgespielt.

00:34:00: Wir machen weiter mit dem Juli-Zweißenzeigundzwanzig.

00:34:03: Und zwar gab es dann auch den Parteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt.

00:34:09: Hier wurden Alice Weidel und Tino Kupalla als Parteivorsitzende wiedergewählt.

00:34:13: Weidel konnte ihr Ergebnis deutlich verbessern, Kupala büsste ein paar Stimmen ein.

00:34:19: Gegenkandidaten gab es keine.

00:34:21: Weidel konnte zudem ihre Vertrauten im Vorstand auch weiter ausbauen und auch Björn Höcke aus Thüringen – der ist ja den meisten einmal ein Begriff – konnte seine Vertraute im Vorstand ausbauten.

00:34:34: Kupalla betonte bei seiner Bewerbungsrede nochmal den Machtanspruch der AfD, Zitat Wir wollen regieren.

00:34:42: Man sei zu einer Volkswertei gewachsen, dass man Oppositionsarbeit beherrsche habe man bewiesen und wir werden regieren zuerst in einem Land dann im

00:34:51: Bund.".

00:34:52: Hiergegen haben etwa dreißigtausend Menschen protestiert.

00:34:56: Daniel gab es beim Parteitag der AfD für dich wirkliche Überraschungen oder eher alles so wie erwartet?

00:35:03: Ich glaube die größte Überraschung bei dem Parteitag war, dass die Demonstration oder die Blockade der Demonstranten nicht so funktioniert hat wie es eigentlich sollte.

00:35:12: Was ich ehrlich gesagt sogar auch gut finde, da hat die Polizei gute Arbeit geleistet.

00:35:15: So ein Parteitag sollte stattfinden können egal was man jetzt davon hält oder auch nicht was dort besprochen wird.

00:35:22: das ist ein demokratisches Recht so'n Parteitage wahrnehmen zu können.

00:35:25: Die Demonstranten haben sich hervorgegenommen die Halle dort zu blockieren.

00:35:29: Die meisten Delegierten sind aber den Abend schon vorher angereist und die Polizei hatte dann AfD delegierten schon um drei oder vier Uhr morgens im Bus dann in diese Halle gefahren, damit die dann um neun oder zehn Uhr starten konnten.

00:35:41: Das war glaube ich die größte Überraschung und ansonsten muss man leider sagen dass dieser Chaos Haufen AfD wie es früher war doch mittlerweile sehr gut durchorganisierte Parteitage abhält und auch eine ordentliche Show dabei liefert und versteht.

00:35:56: das ist dort Zeitungsberichte, Social Media Beiträge und Fernsehbeiträge gibt sie gut aussehen müssen Und das bekommt die AfD als Partei, glaube ich gerade sogar mit am besten hin.

00:36:07: Weil alle internen Streitigkeiten auch intern bleiben.

00:36:10: Man hat so ein bisschen jetzt mitbekommen dass sich Weidel und Krupp Palla eigentlich nicht mögen.

00:36:14: aber ich glaube dafür muss man schon ein bisschen Politik nörd sein um sich da überall eingelesen zu haben und nach außen sieht das erstmal alles wie Friede Freude Eierkuchen aus und so will man das ja eigentlich auch haben wenn man gute Prozente sammeln möchte.

00:36:26: Am sechsten September finden ja die Landtagsmal in Sachsen-Anhaltstadt, die hast du eben schon mal angesprochen Stand.

00:36:32: jetzt hat da die AfD in Umfragen einundvierzig Prozent der Stimmen, die Union auf Platz zwei mit nur vierundzwanzig Prozent.

00:36:39: Deine glaubst du denn dass die AfD es in Sachsen-Anhalt in die Regierung schaffen wird?

00:36:45: Das könnte sogar tatsächlich sehr gut sein.

00:36:47: Tatsächlich bereiten sie sich ja jetzt ja auch schon seit mehreren Monaten intensiv darauf vor.

00:36:53: Spannend wird ja ob Sie die absolute Mehrheit erreichen.

00:36:56: aktuell haben sie einen vierzig prozenten den umfragen.

00:36:59: man braucht hier nicht ein und fünfzig prozent für diese Absolutem Mehrheit, sondern da reichen auch mal forty oder fünfvierzig Prozent.

00:37:05: Das hängt sehr davon ab welche Parteien sonst noch in den Landtag kommen?

00:37:09: Wenn ich sage mal drei Parteien jetzt unter die fünf Prozent würde fallen dann braucht man deutlich weniger als diese fünfzig Prozent für die absolute Mehrheit und das ist ziemlich knapp bei der AfD.

00:37:17: Die Frage ist natürlich aber was es wenn sie mich die absolute mehr erreichen wie geht es dann weiter?

00:37:23: Und das wird glaube ich auch für die CDU eine sehr sehr sehr schwierige Debatte werden weil Sie sich natürlich mit den Linken zusammen tun müssten um keine Mehrheit mit der AfD in Kauf zu nehmen, aber auch eine mehrheit mit den Linken wird dem CDU und den CDU-Wähler nicht wirklich schmecken.

00:37:39: Und auch wieder mehrere Wähler in die Hände der AfD treiben das ist ein Riesendilämmer vor dem sie dort an Sachsen anhalt und sicherlich auch in anderen Ländern der nächst stehen werden.

00:37:50: Ein anderes Szenario was ja jetzt immer wieder schon debattiert wurde ist dass die AfD versuchen wird Wenn ihnen wenige Sitze zur Mehrheit fehlen, vielleicht einzelne CDU-Abgeordnete abzuwerben um so dann eine Mehrheit im Landtag zu bekommen.

00:38:04: Also ich glaube da wird noch nicht alles mit dem Wahltermin entschieden sein außer die AfD hat natürlich die absolute Mehrheit und danach wird man mehrere Wochen wenn nicht gar Monate gespannt auf Sachsen Anhalt blicken müssen.

00:38:15: Ein weiteres Ereignis über das wir ja auf jeden Fall sprechen müssen ist der Anschlag beim Berliner CSD.

00:38:21: Darin möchtest du da nochmal berichten?

00:38:23: Die meisten haben das ja mitbekommen.

00:38:24: was da passiert ist.

00:38:27: Ja, leider ein sehr sehr trauriger Anlass.

00:38:30: nochmal für eine neue Nachricht.

00:38:32: aber da ist ein Attentäter in den CSD reingefahren mit einem vorher gemieteten Wagenwohl.

00:38:40: Dabei ist eine Frau ums Leben gekommen und neunundzwanzig wurden schwer verletzt.

00:38:46: Der Attentator ist auch noch mal aus dem Auto dann rausgesprungen und hat dann eben auch mit Messer oder zumindest Stichwaffen ist dann auch noch hinterher gerannt und so sind die Zahlen der Verletzten dann auch zustande gekommen.

00:38:59: Er ist relativ schnell danach, also der mutmaßliche Täter gefasst und dann auch beim Zugriff getötet worden, weil er einen Polizisten wohl mit einem Messe angegriffen hat.

00:39:09: die Ermittlungen laufen jetzt noch weiter ob es ein Einzeltheter war oder ob da nicht vielleicht doch noch immer anderes hinter ist.

00:39:14: aber die große Debatte für die Politik ist natürlich das war jemand der Polizei bekannt war und nicht nur irgendwie als Taschentieb oder ähnliches, sondern der wurde tatsächlich als Gefährder gelistet bei der Polizei.

00:39:25: Und das sind nun wirklich nicht viele.

00:39:28: Trotzdem hat die Polizei diesen Anschlag nicht vermocht zu verhindern.

00:39:32: Das wirft natürlich jetzt auch Fragen auf wie wir in Zukunft mit gelisteten Gefärdern umgehen wollen in diesem Land.

00:39:39: Ein Vorwurf dazu noch aus der Queeren-Community kommt ist quasi dass ja queere Menschen weiterhin in Deutschland teils sehr unsicher leben können oder halt Gefahren ausgesetzt sind und gleichzeitig, so der Kritikpunkt wirkt aktuell bei queeren Projekten eben gestrichen was Finanzmittel angeht beispielsweise von Familienministerin Prien.

00:40:06: Und da gibt es dann auch noch eine Debatte wie schützen wir queeres Leben in Deutschland?

00:40:13: Wo wir schon bei Familienministerinnen prien sind geplant sind aus ihrem Ministerium Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhalt Vorschuss.

00:40:24: Das Elterngeld, das wird ja derzeit vierzehn Monate lang gezahlt und es soll jetzt nur noch zwölf Monate lang bezahlt werden.

00:40:33: Sechs Monate können die Eltern zwischen sich aufteilen so wie sie eben möchten.

00:40:37: drei Monate sind aber für jedes Elternteil reserviert.

00:40:40: also der Vater macht drei Monate, die Mutter macht drei Monate und die restlichen sechs können sie irgendwie aufteilen.

00:40:45: Aber es kann nicht einer alle zwölf

00:40:47: machen.".

00:40:48: Das macht dann eben insgesamt diese zwölfe Monate!

00:40:50: Und warum macht Prindas?

00:40:54: Nun ja... Es gibt eben eine milliardenschwere Finanzierungslücke im Haushalt.

00:40:58: für das Jahr setzten sieben zwanzig.

00:40:59: Da sprechen wir gleich auch noch ein bisschen drüber und prienen muss eben so die Vorgabe, fünfhundert Millionen Euro einsparen.

00:41:05: Und das Elterngeld ist nun mal der größte Ausgabenposten.

00:41:08: Das zweite Thema ist dieser Unterhaltsvorschuss, wem das nicht sagt.

00:41:12: Es gibt ja die Konstitution dass ein Elternteil keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen kann beispielsweise aus finanziellen Gründen.

00:41:21: dann springt der Staat ein.

00:41:23: laut Familienministerin sind diese Kosten aber zu hoch und dieser Vorschuss soll bald nur noch für Kinder bis zum fünfzehnten Lebensjahr.

00:41:32: Gewährt werden, aber auch das bisher nur Pläne.

00:41:36: Dann gab es eben diesen Haushaltsentwurf für den Jahr im Jahr-Zwischen, wo ordentliche neue Schulden drinstehen.

00:41:45: Das sagst du dazu!

00:41:46: Ich glaube, wir werden da über die ein oder andere Einsparung weiter reden müssen und das wird auch weiter zu schwierigen Debatten führen wie jetzt zum Beispiel beim Thema Elterngeld oder Vorschuss für den Unterhalt.

00:41:57: Das sind natürlich alles Leistungen wo man nicht unbedingt gerne kürzen möchte.

00:42:01: aber wir müssen uns schon fragen wie geben wir eigentlich welchen Euro aus?

00:42:05: Und wir müssen glaub ich jeden Euro der Nächste auch nochmal zweimal umdrehen ob wir ihn wirklich so ausgeben wollen.

00:42:10: Das große Sondervermögen, was er jetzt auch für Infrastruktur nochmal rausgegeben wurde und ja auch die unbegrenzte Schuldenaufnahme zur Verteidigung.

00:42:21: So richtig sie auch halte.

00:42:23: Strapazieren den Haushalt natürlich enorm und die Frage ist wie man das später wieder zurückzahlen möchte?

00:42:28: Alleine wenn man nur diese beiden Sondervormögen nimmt wären wir ja schon bei zweihundert Milliarden Euro mehr Neuverschuldung pro Jahr in dieser Legislaturperiode.

00:42:40: Und wie das später zurückgezahlt werden soll, weiß ehrlich gesagt noch keiner so richtig.

00:42:45: Aber die wichtigere Frage ist ja auch was für ein Signal sendet nach Europa?

00:42:50: Denn Deutschland ist mit einer der diszipliniertesten Länder, was das Thema Verschulden angeht.

00:42:56: Wir können es uns jetzt leisten nochmal uns mehr zu verschulden weil wir bisher relativ wenig Schulden hatten.

00:43:02: Das gilt für den Rest Europas aber nicht und wenn sie sich jetzt auch demnächst wieder mehr Schulden mit rausnehmen dann könnte es für uns in Europa schwierig werden.

00:43:10: Dazu sind noch geplant aus ein paar kleinere neue Steuern, die so'n bisschen ja Lücken auch decken sollen.

00:43:18: Zum einen die Einführung einer Plastiksteuer, die soll ab im Jahr ist sieben zwanzig etwa eine Milliarde Euro einbringen und eben die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer.

00:43:26: das sollen nochmal so eins Komma zwei Milliarden Euro sein.

00:43:30: Und auch eine Zuckersteuer ist noch in Planung.

00:43:34: Merth hatte ja zu Anfang die Regierung auch drüber gesprochen, dass er eigentlich ja die Schuldenbremse reformieren möchte.

00:43:41: Das Ganze nochmal umbauen möchte.

00:43:44: Glaubst du das wird noch passieren?

00:43:46: Nee, das würde selbst wahrscheinlich nicht mehr passieren und da hat sich tatsächlich Merth selber auch schon so geäußert.

00:43:51: Im Koalitionsvertrag wurde es festgehalten, dass es dort eine Kommission geben soll Die sich zum Thema Schulden Bremse auch nochmal über mögliche Reformen verständigen soll.

00:43:59: also genauso wie bei der Rente Nur bei der Rente hat man dreiunddreißig Punkte gefunden, wie man das machen soll.

00:44:05: Bei der Kommission für die Schuldenbremse sah das etwas anders aus und da sind die beiden Denkrichtungen aufeinander gestoßen.

00:44:11: Einmal mehr Schulden um mehr investieren zu können und die andere dass man eben disziplinierter mit dem Geld umgehen muss um in Zukunft nicht so viele Schulden zurückzahlen zu müssen.

00:44:21: Und März hat sich mittlerweile auch tatsächlich öffentlich geäußert und auch entgegen dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde gesagt, dass er sich eine Reform der Schuldenbremse so nicht mehr vorstellen kann.

00:44:33: Wir kommen jetzt noch zu ein paar Short News die sich im Juli ereignet haben.

00:44:37: zum einen haben wir sicherlich viel mitbekommen das Donald Trump sich in die FußballWM eingemischt hat.

00:44:43: dann hat Spanien gewonnen Trump wurde ausgebucht.

00:44:48: Für Deutschland ist es so, dass Julian Nagelsmann als Nationaltrainer zurückgetreten ist und Jürgen Klopp jetzt den Job übernommen hat.

00:44:55: Dann gab's ja den Versuch von FIFA-Präsident Infantino noch mehr Geld aus der FIFA rauszuholen, musste dann aber zurück rudern weil nahezu alle Fußballverbände das Ganze abgelehnt haben.

00:45:06: Taylor Swift hat in New York geheiratet.

00:45:08: Glückwunsch dazu!

00:45:09: Die Flutkatastrophe hat sich zum fünften Mal gejährt.

00:45:14: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zu unterm Landtag in NRW eine Rede gehalten, tatsächlich war ich zufälligerweise da gerade auch im Landtag und bin so an Steinmeyer und wüsst wie sie der beide Standen vorbeigegangen.

00:45:27: an dem Tag waren es... Ich hatte mich entschieden, ich zieh doch ne kurze Hose an und als die dann da lang gingen und alle nur in schicken Anzügen.

00:45:36: Und ich war jetzt auch nicht ein Jogging-Hose aber halt eben in der kurzen Jeans habe ich mich doch so'n bisschen Fehl am Platz geführt.

00:45:43: Ich

00:45:44: glaube eigentlich haben da nur alle dem Anzug standen leidisch auf dich.

00:45:47: Genau!

00:45:47: Den waren alle warm.

00:45:49: Dann Pugaccia gewinnt überraschenderweise zum fünften Mal die Tour de France Wie oder ich sehe von Christopher Nolan in den Kinos.

00:45:58: Leute, schalten euch an!

00:46:00: Ich kann es dir empfehlen hier wurden wirklich Bilder für die Ewigkeit geschaffen.

00:46:02: Ich war tatsächlich gestern auch drin.

00:46:04: Muss ich auch sagen also ich bin nicht so ein regelmäßiger Kinogänger aber gestern war ich auch drin und muss wirklich sagen denen muss man sich am guck guckt haben.

00:46:12: Dann wurde Ende Juli noch eine Reform der Energiepolitik im Kabinett beschlossen.

00:46:16: Hier wurde lange darüber diskutiert und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat jetzt ja so eine Art Kompromissentwurf vorgelegt, und der wurde jetzt eben im Kabinet beschlossen – Kurzfassung hierzu!

00:46:27: Die Einspeisevergütung für Solaranlagen, die soll gesenkt werden – zumindest bei kleineren Solaranlagen.

00:46:34: Also eben den Strom, den man mit seiner Anlage nicht selbst verbraucht, sondern ins Netz einspeist.

00:46:40: Dafür gab es bisher Geld und da sollte es eben weniger Geld geben an Strom, was sie einspeisen selbst vermarkten.

00:46:50: Jetzt gibt es hier allerdings doch nicht so einen wirklichen Mechanismus wie diese Vermarktung aussehen könnte.

00:46:55: deswegen gibt's auch hier erstmal eine Übergangsregelung und die soll es zumindestens geben.

00:47:00: Die Ausbauziele für Wind und Solar sollen weiter bestehen bleiben.

00:47:04: allerdings sollen die verbindlichen jährlichen Zwischenziele abgeschafft werden.

00:47:08: Dann ein großes Thema in diesem Entwurf und in der Diskussion bei das sogenannte der sogenannte Redispatch Vorbehalt.

00:47:16: also Um das noch kurz zu erklären, wir haben aktuell die Situation dass Wind und Solaranlagen oft mehr Strom produzieren als das Netz gerade aufnehmen kann weil wir zum einen noch ein Problem in der Infrastruktur haben.

00:47:28: Und zum anderen ist an Stromspeichern mangelt.

00:47:31: andere Länder haben beim Ausbau von PV- und Wind auch flächendeckend vielmehr an Strom speichern beispielsweise an Batteriespeichern hinzugebaut.

00:47:40: es ist hier noch so'n bisschen.

00:47:42: Das hing noch so ein bisschen hinterher, da haben wir noch nicht so viel und deswegen haben wir oft das Problem dass diese Anlage eben gedosselt oder abgeschaltet werden müssen weil sie sonst das Netz überladen würden.

00:47:52: Und hierfür werden Betreiber aktuell noch finanziell entschädigt.

00:47:56: Diese Entschädigungen sollten zuerst sehr stark gekürzt werden.

00:47:59: jetzt werden Sie nur noch so'n bisschen gekürzt und da lässt sich dann so ein bißchen das Fazit ziehen aus diesem Entwurf.

00:48:06: Das ist zwar kleine Einschnitte für Solar- und Windbetreiber gibt, aber eben nicht so massiv wie von Umweltverbänden und eben von der Solar-und-Windindustrie geförchtet.

00:48:19: Dann haben wir eben viel über Personaländerungen gesprochen.

00:48:23: was Sachsen zur Akte Kai Wegner

00:48:25: Ja, bei der CDU ist momentan ordentlich was los.

00:48:27: Das kann man vielleicht sagen.

00:48:29: Kai Wegner ist ja berühmt-berüchtigt geworden durch sein Tennis Match während Stromausfall in größtentalen Berlins war.

00:48:36: Kai Wegners ist die regierende Bürgermeisterin Berlin und dass er Tennis gespielt hat, während alle anderen im Dunkeln saßen, kam jetzt nicht so wirklich Dufte an um es mal vielleicht lieb auszudrücken Wie es aber so häufig ist in solchen Affären, Stolpern, Politiker meistens nicht über den Fehler, den sie selber gemacht haben.

00:48:54: Sondern wie sie diesen Fehler wieder erklären wollen.

00:48:57: Kai Wegner hat er erst gesagt, dass er sich den ganzen Tag mit dem Stromausfall beschäftigt hat.

00:49:02: Dann kam dieses Tennis-Match oder diese eine Stunde Tennis Training raus.

00:49:06: Dann hat der gesagt, das er den ganzen tag im Büro seit acht Uhr gewesen wäre und rumtelefoniert hätte.

00:49:13: Und das ist jetzt vor Kurzem auch rausgekommen, dass es auch nicht gestimmt hatte.

00:49:15: Dass er tatsächlich keine Anrufe getätigt hat an dem Tag als in Berlin Der Strom ausgefallen ist und obwohl er schon als Spitzenkandidat für die CDU Berlin in der jetzt bald anstehenden Wahl in Berlin nominiert war, hat er jetzt wieder zurückgezogen.

00:49:29: Und es ist klar, die CDU-Berlin wird jetzt kurzfristig wenige Wochen vor der Wahl mit einem neuen Spitzen kandidaten in die Wahl in berlin reinvergehen.

00:49:38: Daniel was bedeutet für dich?

00:49:40: Der Satz nur Ja heißt ja.

00:49:42: eigentlich ist das erst mal sehr eingänglich.

00:49:44: Nur Jahr heißt ja.

00:49:47: Es geht da vor allen um Änderungen, mögliche Änderung im Sexualstrafrecht.

00:49:52: Das unschöne Thema ist das Thema Vergewaltigungen.

00:49:56: Bisher gilt in Deutschland das sogenannte Nein heißt Nein.

00:50:00: Das heisst wenn man jemanden der Vergewaltung überführen möchte muss bewiesen werden dass diese Person nein gesagt hat sich gewährt hat oder ähnliches oder es zumindest offensichtlich war dass sie nicht wollte ums vielleicht mal ganz vereinfacht auszudrücken.

00:50:16: Es gibt aber wohl Fälle, in denen es schwieriger ist so etwas zu beweisen weil eben auch unter anderem Opfer in eine Schockstarre kommen können wenn da sowas passiert.

00:50:28: Wenn sie vergewaltigt werden und es dann eben auch nicht mehr klar aussprechen können dass sie nicht wollen und Sie auch nicht wehren können obwohl man natürlich schon auch sagen kann also wenn da jemand in Schock starre verfällt ist es vielleicht auch naheliegend das diese Person das jetzt gerade nicht unbedingt möchte.

00:50:45: Aber es gibt nicht wenige, die die Auffassung vertreten das eine Neuregelung.

00:50:50: Die heißt dann nur ja heißt Ja dort manche Lücken in der Beweisführung vereinfachen würde.

00:50:58: Ich bin tatsächlich lange davon ausgegangen dass die Beweisführungen dadurch auch geändert wird beziehungsweise wenn man so ja doch Beweissführung.

00:51:05: Tatsächlich ist es aber nicht so.

00:51:06: vorher musste man oder jetzt muss man nachweisen Dass man nein gesagt hat dass man das nicht wollte etc.

00:51:12: Und dennächst müsste man nachweisen, dass man nicht ja gesagt hat.

00:51:17: Dass man nicht zugestimmt hat oder ähnliches und das muss auch nicht über einen Vertrag laufen.

00:51:21: Das kann ja einfach nur durchs Verhalten passieren quasi Zustimmung.

00:51:25: Das soll wohl die Beweisführung bei einigen Dingen vereinfachen gibt es auch schon in vielen europäischen Ländern.

00:51:30: Die EU will da sogar eigentlich EU weit so haben?

00:51:33: Das kann man aber als EU nicht so einfach europaweit durchführen.

00:51:37: Es gab aber jetzt tatsächlich eine Initiative der Bundesländer, das in Deutschland einzuführen.

00:51:41: Hamburg hatte diese Idee und der Bundesrat hat das jetzt tatsächlich einstimmig beschlossen, dass er gerne nur Jahr heißt Ja haben möchte.

00:51:49: Die Bundesjustizministerin hat auch schon gesagt, dass sie sich das sehr gut vorstellen kann.

00:51:52: Und jetzt ist die Frage wie verhält sich der Bundestag?

00:51:54: Wie verhält es sich die Bundesregierung dazu?

00:51:56: Wir kommen noch zu paar außenpolitischen News.

00:52:00: zum Anfang Einmal noch kurz gesagt, dass natürlich die Kriegssituationen, die wir international auch aktuell haben jetzt hier nicht diskutiert werden, weil es einfach absolut den Ramm sprengen würde und wir da wirklich sehr viel Zeit noch für bräuchten das vernünftig auch zu erklären irgendwie den aktuellen Stand wiederzugeben.

00:52:18: Wir haben uns jetzt mal so ein paar Sachen rausgesucht.

00:52:21: Zum einen ist es so, dass die EU aktuell über ihren gemeinsamen Ansatz bei einem Social-Media-Verbot diskutiert und in Frankreich wurde jetzt ebenso ein Verbot für unter fünfzehnjährige eingeführt.

00:52:34: Gleichzeitig haben wir jetzt gerade gesehen, dass in Australien, wo ja so ein Verbot schon seit ein paar Monaten läuft.

00:52:40: Dass das bisher nicht wirklich wirksam zu seinen scheint ist ja aktuell so ein spannender Trend, dass sehr viele Länder Regelungen bei Social Media einführen.

00:52:47: und da ist noch die Frage, wo es hingeht und ob das was aktuell eingeführt wird auch wirklich wirksam ist.

00:52:54: Dann gibt es in Großbritannien einen neuen Premierminister.

00:52:57: Er ist jetzt der siebte Premierminister in nur zehn Jahren, Andy Burham heißt er Mann von der Labour-Partei.

00:53:03: Großbrittanien ist halt belastet vor allem eben durch wirtschaftliche und finanzielle Probleme und hat ein sehr engen Handlungsspielraum.

00:53:10: Dann gab's noch ein ziviles Atomabkommen zwischen den USA und Saudi Arabien was mich zumindest so'n bisschen hat aufhorchen lassen.

00:53:19: Der US-Kongress muss das Ganze zwar noch Prüfen.

00:53:22: Aber schon jetzt waren manche natürlich okay, wenn jetzt Urananreicherung in Saudi Arabien langfristig etabliert wird dann könnte das auch der Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen.

00:53:33: andere starten könnten nachziehen dass so ein bisschen die Befürchtungen darum aber durch ist es Ganze nicht wird alles bisher nur diskutiert.

00:53:41: Und jetzt noch zuletzt im Juli ist ein neues Recht auf Reparaturenkraft getreten, Hersteller müssen in der EU Elektrogeräte reparaturfreundlich machen und Ersatzteile bereitstellen.

00:53:52: doch diese neue Regeln gelten auch nicht für alle Geräte.

00:53:56: Umweltschützer sehen das Ganze als Durchbruch.

00:53:58: die Industrie- und Handelskammer hingegen sieht vor allem einen Mehraufwand für die Unternehmen.

00:54:04: Dann wollen wir noch so ein bisschen drüber sprechen, was Donald Trump gerade so macht.

00:54:08: Es steht ja demnächst in den USA eine Wahl an – Was hat sich Trump da überlegt?

00:54:13: Trump will es offenkundig einigen Leuten schwieriger machen, dennächst abstimmen zu können.

00:54:18: In den USA muss man seine Identität nachweisen können und dass man Staatsbürger ist und da gibt's relativ hohe Hürden bei der Registrierung für eine solche Wahl nicht so wie in Deutschland wo man einfach einen Zettel zugeschickt bekommt und danach damit zum Wahllokal stattfinden kann.

00:54:32: Diese Anforderungen will er jetzt wohl nochmal erhöhen um auf jeden Fall sicherzugehen das nur Staatsbürgern abstimmen.

00:54:40: andere unken, dass er damit vor allen demokratischen Wählern das Wählen schwieriger machen möchte und deswegen gibt es erstmal eine Gerichtsentscheidung tatsächlich auch dagegen.

00:54:48: Dass die Wahlrecht so nicht geändert werden kann.

00:54:52: Donald Trump hat jetzt aber einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt um so möglichst noch die Wahlrechtsänderungen vor den Kongresswahlen, die in knapp drei Monaten stattfinden durchzubekriegen.

00:55:01: Daniel was sind Tomahawks?

00:55:05: Tomahawk sind eigentlich Kriegsbeile Von Indianern.

00:55:11: Aber die Amerikaner haben eine neue Möglichkeit gefunden, wie man Tomahawks einsetzen kann und zwar als Mittelstreckenraketen.

00:55:19: Das sind natürlich dann keine Kriegsbeile mehr, die von Indianern geschmiedet wurden sondern tatsächlich Raketen.

00:55:24: Die sind vor einigen Jahren schon in die deutsche Debatte gekommen Als Olaf Scholz Joe Biden diese Tomahaws aus den Rippen geschnitzt hat.

00:55:32: Kurz bevor Joe Biden nämlich seine Präsidentschaft beendet hat hat Joe Biden Deutschland zugesagt, den nächsten Tomahawks in Deutschland zu stationieren.

00:55:42: Sinn und Zweck der Geschichte ist es Russland hat Mittelstreckenraketen die quer auf Europa wirken können und die europäischen NATO-Mitglieder haben so etwas nicht.

00:55:53: Sie wollen also auch sich gegen Russland verteidigen können und diese Fähigkeitslücke schließen.

00:55:59: das wollten sie mit amerikanischen Tomahaws machen.

00:56:02: Nun ist aber Donald Trump Präsident geworden und Donald Trump hat gesagt, ne is nicht ihr kriegt diese Tomahawks.

00:56:07: Nicht mehr.

00:56:08: das hat sich jetzt geändert.

00:56:09: Wir bekommen die Tomahawk jetzt doch.

00:56:11: allerdings müssen wir diese jetzt selber kaufen.

00:56:15: Das positive ist die Fähigkeitslücke gibt es nun nicht mehr.

00:56:18: Die tomahawkes werden bald geliefert und können hier in deutschland stationiert werden auch wenn dass hier nicht jedem gefällt.

00:56:23: das ist auch noch mal eine Debatte.

00:56:25: Die negative Nachricht ist aber, dass wir uns scheinbar eben immer weniger auf unseren so wichtigen Verbündeten die USA verlassen können.

00:56:31: Die jetzt also nicht mehr sagt Wir schließen diese NATO-Fähigkeitslücke in Europa und setzen uns dafür selber ein.

00:56:38: Sondern sie sagen das es eure Fähig keitslücke ihr müsst dafür Geld bezahlen Und wir wollen damit Geld verdienen.

00:56:43: Das ist keine gute Nachricht für die zukünftige Verteidigungspolitik hier in europa da wir doch leider noch sehr abhängig sind von den usa.

00:56:50: Zum Enden habe ich noch drei Good News mitgebracht, um so ein bisschen was Positives zum Ende zu haben.

00:56:56: In mehreren europäischen Regionen wurde eine deutlich bessere Luftqualität gemessen als erwartet und zwar hat die EU für den Jahr- und Jahr-Sauberer Luftqualitätsziel und das Ganze wurde bereits jetzt erreicht.

00:57:16: Und es zeigt sich auch, dass die Todesereignisse eben durch so fein Partikel um siebenfünfzig Prozent zurückgegangen sind im Vergleich zum Jahr zwei tausend fünf.

00:57:28: Dann Deutschland gründet so stark wie nie zuvor.

00:57:31: wir haben im Jahr zwanzig sechsundzwanzig einen ja starken Start-up boom gerade so ein Bereich KI.

00:57:39: Und dann, das fand ich noch ganz interessant, Forschende haben ein günstiges Mittel gegen Mücken entwickelt.

00:57:45: Also als Alternative zu dem was es bisher gibt und so könnten mehr Menschen international vor Krankheiten wie Malaria geschützt werden.

00:57:56: Daniel zum Abschluss um das nochmal so ein bisschen auch von dir einsordnen Was ist denn so dein Top und dein Flop des Monats?

00:58:03: Ja, der Flop des Monats ist glaube ich ganz einfach.

00:58:05: Das ist Friedrich Merz und die misslung einer Kabinettsumbildung.

00:58:09: Und der Top des Monates hat sich jetzt tatsächlich vor wenigen Tagen ereignet.

00:58:14: Mein lieber FIFA-Chef hat dann doch mal eine auf den Deckel bekommen und wollte jetzt ja eigentlich noch mehr als nur die Hydration Breaks etc.

00:58:21: Also man wollte tatsächlich noch FIFA-WM-Rechte verkaufen, die UEFA wollte das Boykortieren Nord- und Mittelamerika und die asiatischen Verbände wollten das BoyKortieren.

00:58:31: Und jetzt musste er doch mal einknicken und die WM bleibt hoffentlich erstmal so wie sie ist.

00:58:36: Schauen wir mal was er sich sonst noch so einfällen lässt.

00:58:38: Ja, mein Flop des Monats wäre sicherlich auch die Akte Jens Spahn und der Umbau im Kabinett und was da so abgegangen ist.

00:58:47: Mein Top Moment ist The Odyssey von Christopher Nolan.

00:58:50: Damit hatte ich wirklich sehr viel Spaß mit!

00:58:52: Und genau das war's mit dem Juli... Danke fürs Zuhören.

00:58:56: Die nächste Folge gibt es erst wieder Anfang September, ich mache jetzt so eine kurze Sommerpause.

00:59:02: Ich werde mir auf Corsica die Sonne aus dem Bauch scheinen lassen

00:59:05: Muss auch mal sein Und

00:59:06: dabei die ODC von Homer lesen.

00:59:09: Mal schauen wie ich das so durchkomme.

00:59:11: Und Anfang September geht's dann mit dem Thema IT-Sicherheit weiter.

00:59:14: Ich hab mir da einen IT-Experten hier ins Studio geholt und wir sprechen vor allem darüber Wie wir denn kritische Infrastruktur schützen können.

00:59:22: Daniel vielen Dank dass du dabei warst.

00:59:24: Danke für die Einladung.